Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 45

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 45 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 45); ?erheben. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle uebergrosse Zustimmung fest. Damit sind die Aufgaben der Tagungsleitung bestaetigt. Liebe Genossinnen und Genossen! Ich bitte euch, fuer Anfragen und Vorschlaege waehrend des Parteitages die Standmikrofone im Saal zu benutzen, damit eine ausreichende Verstaendigung fuer uns alle gewaehrleistet ist. Fuer die Zusammensetzung der Tagungsleitung liegt euch ein gemeinsamer Vorschlag der Bezirke und des Arbeitsausschusses vor. Gibt es dazu weitere Vorschlaege? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wer fuer diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Zeichen mit der Delegiertenkarte. - Vielen Dank. Ich erspare mir die Gegenprobe. Das war absolute Mehrheit. Damit ist die Tagungsleitung gewaehlt. Ich bitte die Genossinnen und Genossen, in der Tagungsleitung Platz zu nehmen. (Beifall) Liebe Genossinnen und Genossen! Ich bitte um Zustimmung, dass Genossin Brigitte Zimmermann als Pressesprecherin fuer unseren Parteitag fungiert Brigitte, zeig dich bitte! Gibt es Anfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Zustimmung mit der Delegiertenkarte. - Vielen Dank. Ich stelle uebergrosse Mehrheit fest. Brigitte, du hast unser Vertrauen, beginne bitte mit der Arbeit! Wir haben jetzt, liebe Genossinnen und Genossen, ueber die Tagesordnung zu befinden. Allen Delegierten liegen die Entwuerfe der Tagesordnung fuer den ausserordentlichen Parteitag insgesamt und fuer den ersten Beratungstag vor. Ich moechte euch alle darauf aufmerksam machen, dass die Abarbeitung der Tagesordnung des ersten Beratungstages den Zeitraum bis morgen frueh bestimmt in Anspruch nehmen wird. Aus dem Zeitplan ergibt sich, dass etwa 6 Stunden Zeit fuer die Aussprache zur Verfuegung stehen. Bei Antrag auf Behandlung der Tagesordnung insgesamt will ich darauf verweisen, dass in der kurzen Zeit die notwendigen Dokumente nicht fertiggestellt werden konnten, und ich bitte darum, dass wir uns zum Abschluss des ersten Tages erst dann, wenn wir einen breiten Konsens gefunden haben, dazu verstaendigen, wie wir den Parteitag fortsetzen. Sonst besteht jetzt die Gefahr, dass wir uns in Prozedurfragen verlieren. (Beifall) Ich darf also fragen, liebe Genossinnen und Genossen: Wer ist mit diesem Vorschlag der Tagesordnung einverstanden? Den bitte ich um die Delegiertenkarte. - Vielen Dank. Gibt es gegenteilige Meinungen? - Ich stelle sehr wenige fest Damit verfahren wir so. Die Tagesordnung ist bestaetigt. Wir kommen zur Beschlussfassung ueber die Geschaeftsordnung des ausserordentlichen Parteitages. Der Vorschlag dazu liegt euch schriftlich vor. Ich wuerde vorschlagen, die Redezeit auf fuenf Minuten zu verkuerzen, damit mehr zu Wort kommen. (Beifall) Und ich darf bitten, dass moeglichst Wiederholungen dann vermieden werden. Wird dazu das Wort gewuenscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Kommen 83 83 Brigitte Zimmennarm, Chefredakteurin der ?Wochenpost?, war seit dem 3. Dezember 1989 Mitglied des zeitweiligen Arbeitsausschusses und dessen Pressesprecherin. 45;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 45 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 45)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.