Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 436

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 436 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 436); ?Es ist meine Absicht, an der Humboldt-Universitaet, einen interdisziplinaeren, praxisverbundenen Arbeits- und Lebenszusammenhang ueber Grundlagen oekologischer Politik aufzubauen. Dort wie in meiner ganzen Taetigkeit will ich immer fuer alle ansprechbar sein, die sich fuer die gleichen Gegenstaende und Perspektiven interessieren. Selbstverstaendlich auch fuer die Menschen, die sich weiterhin der Partei verbunden fuehlen wollen, aus der ich hervorgegangen bin. Ich danke Euch fuer die Aufnahme und fuer die Geduld und Toleranz, meine weitgehenden Kritik und meine Ideen zu einer oekologischen Wende anzuhoeren. Wir gehen auf die Wahlen zu. Ich hoffe, wir machen uns ein Gesetz, nach dem Menschen wichtiger als Parteien sind. Wir brauchten in der Volkskammer lauter Praesidentinnen und Praesidenten - Frauen und Maenner, die mit solcher Selbstverstaendlichkeit dem vernuenftigen allgemeinen Interesse Ausdruck geben koennen wie etwa Christa Wolf oder Richard von Weizsaecker, viele, viele davon, und ich bin sicher, es gibt sie, es gibt genug Gemeinsinn im Volk der DDR. Richtiges Zaehlen wird dran sein am 6. Mai [1990], Aber ueber dem Wahltag sollte stehen ein Satz aus Friedrich Hoelderlins Hyperion: ?Einer aber, der ein Mensch ist, ist er nicht mehr denn Hunderte, die nur Teile sind des Menschen." Es ist dann weniger wichtig, welchen Verein eine oder einer vertritt. Es sollten auch Parteifreie, Unabhaengige kandidieren koennen. Vielleicht ersparen wir uns diesen Unfug mit der Fraktionsdisziplin, die die Gewissensentscheidung der Abgeordneten zur Farce macht. Ueberhaupt nicht Parteien, sondern die besten Vorschlaege zur Problemloesung sollen sich Mehrheiten suchen. Wenn die SED, unter welchem Namen auch immer, wirklich machtoekonomisch abruestet bis auf Gleichstand mit den neuen Kraeften, dann sollte auch das Ressentiment gegen sie groesstenteils zusammensinken, das sonst unvermeidlich den Denkansatz gesamtgesellschaftlicher Verantwortung stoert. Kommt bei den Wahlen bloss ein neuester Aufguss des buergerlichen Parlamentarismus heraus, werden die Menschen in Wirklichkeit, gleich wieder politisch enteignet sein. Parteiendemokratie ist gar keine Demokratie. Wie repraesentativ ist denn die Zusammensetzung des an sich hoffnungsvollen Runden Tisches? Da kann man sich auch mit auslaendischer Hilfe und mit einem in der eigenen Biographie unbelegten Traditionsnamen aus eigentlich nichts zu etwas autblasen. Laufen Novemberrevolutionen in Deutschland immer nur auf verfassungsgebende Versammlungen hinaus? Wo bleiben die Raete? Waeren nicht - angesichts des Einmarschs von knapp der Haelfte des westdeutschen Unternehmertums Inbesitznahmen der Betriebe durch die Belegschaften angesagt? Ist es nicht immer noch besser Kollegen, im schlimmsten Falle, ?ihr verkauft" statt ?sie verkaufen?? Ergreift doch eigene Initiativen, auch mit Teilkapazitaeten! Wenn es richtig ist, dass es jetzt um die Integration von Unternehmerinitiative in den Sozialismus geht, dann sollten jetzt die Sozialisten aller Farben sich zusammentun. um etwas zu unternehmen, Sachen auf allen Ebenen des geistigen, politischen und oekonomischen Prozesses. Wenn bloss ordentlich weiter gearbeitet wird, so wichtig das ist, rutschen wir leicht unvermerkt in den Kapitalismus. 436;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 436 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 436)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten neue Lösungswege zu suchen und durchzusetzen, um die sich für den Gegner bieten- den günstigeren Möglichkeiten für feindlich-negative Aktivitäten konsequent zu schließen zu unterbinden.