Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 430

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 430 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 430); ?Die tiefste Schicht dieser welthistorischen Korruption ist unser oekonomischer Materialismus, unser prinzipieller Oekonomismus, an dem Marx selbst trotz mancher gegenteiligen Aussage nicht ganz unschuldig ist Dieser Materialismus ist Anbetung der Traegheitskraefte in der Geschichte, Anbetung der entfremdeten Maechte toten Geistes (Wissenschaft und Technik) und toter Arbeit (Kapital, wir sagen Fonds, sowie an Maschinerie versklavter Arbeitskraft). Auch wenn wir immer wieder die Erfahrung der Fehlinvestition und des mangelnden Rueckflusses gerade der grossen Wettlauf- oder vielmehr Aufholinvestitionen machen - auch Hans Modrow will das Hase-und-Igel-Spiel fortsetzen, dieses Autorennen Trabi gegen Mercedes, bei dem unsere Wirtschaft auf der Strecke bleiben muss. Du sagst es vor den Generaldirektoren, dass wir um der Devisen und Kapazitaeten fuer diese aussichtslosen Turnier willen immer wieder unseren Binnenmarkt, die Versorgung der Bevoelkerung stoeren. Mit dem fuer den Weltmarkt bestimmten Finalprodukten ist es ebenso. Es ist alles total falsch herum aufgebaut. Von den Weltmarktbedingungen her - sonst machen das in den Entwicklungslaendern die grossen Konzerne von aussen, wir machen es innen selber, von innen - vom Weltmarkt her setzen wir unserer Wirtschaft Spitzen auf, die dann vom dem uebrigen Schrotthaufen gar nicht getragen und integriert werden koennen. Genau so steht das Verhaeltnis zwischen Zulieferindustrie und Finalproduktion grundsaetzlich Kopf. Wir glauben beinahe selbst, dass die Mangelwirtschaft ein oekonomisches Gesetz des Sozialismus ist. Dabei haben wir nur bis heute in unseren Koepfen die Bedingung nicht erfuellt, die entscheidend fuer die Sanierung unserer Wirtschaft von unten nach oben waere: Einzusehen, dass der ?Kampf der Systeme? in dieser Lesart ein fuer alle mal verloren ist. Diese Lage koennte auch einen Freudenschrei ausloesen, einer der jetzt so haeufigen Befreiungsschlaege fuer unser Leben sein. Sie wollen uns doch in dem Wettlauf festhal-ten. Ehe Gorbatschow das Spiel ?Paritaet? im Militaerischen aufgab, hat ihm Reagan noch vorgeschlagen, know how fuer die sowjetische Haelfte von Sternenkrieg zu liefern, nur damit er ja nicht aussteigt. Aber unsere ganze Akkumulationsideologie wie wir des Thema sahen hing doch am Wettruesten seit den ersten Schwerindustrieplaenen in den zwanziger Jahren. Wozu jetzt noch den 8., 9. oder 10. Industriestaat mimen? Waehrend der Industrialismus weltweit zum Himmel stinkt, und er stinkt nicht fuer Beduerfnisbefriedigung, sondern fuer Geldvermehrung, so dass es fuer die Erde zehn mal teuer wird als noetig waere. Das qualifizierte Stinken von Hoechst und BASF ist langfristig noch gefaehrlicher als das offenbare, unqualifizierte in Leuna, Buna, Zeitz, Espenhain. Falls Paracelsus Recht hat, ?die Dose macht das Gift?, dann sind zehntausende Tonnen aus irgendeiner umwelttechnisch sanierten Produktion in der Regel auch noch Gift, das z. B. auf den Feldern landet. Das gerade macht die westlichen Chemieriesen immer unbeliebter. Die Emissionen der Fabriken sind das Phaenomen, die Grundlast aber - da wiederhole ich mich - ist das Problem. Der sogenannte Umweltschutz, der oben drauf kommt auf die industrielle Expansion, kaschiert das toedliche Modell. 430;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 430 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 430)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.