Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 429

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 429 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 429); ?praktisch viel eher, dass wir bewegungsunfaehig bleiben. Bestaetigen sie doch nebenbei -jetzt kommt eine sehr wesentliche Aussage - das entscheidende Kettenglied in dem jahrzehntelang ?bewaehrten Teufelskreis?, dass wir naemlich unsere Wirtschaft de facto von der Devisenbeschaffung fuer Wettruesten mit dem stets ueberlegenen ?Klassenfeind? statt von den Beduerfnissen der Bevoelkerung steuern lassen. Unsere Planung ist hauptsaechlich eine Transmission der auf dem Weltmarkt herrschenden Gesetze. Das Problem wird sich multiplizieren, wenn jetzt die konzernanalogen Kombinate zu Schleusen natuerlich fuer die groessten Schlachtschiffe der anderen Seite werden. Wissen, die Fuehrungskraefte unserer Industrie, dass sie bald nur noch bessere Filialleiter sein werden, spaeter dann auf Abruf? Hans Modrow endet, unsere Wirtschaftsentwicklung muesse sozial und oekologisch vertraeglich sein. Das ist wider die Natur der Kraefte, die da hereindraengen. Oder wir duerfen nicht naeher nachfragen, was er unter ?sozial", was unter ?oekologisch? versteht. Ich glaube, er durchschaut sie nicht. Wir wissen ueberhaupt nicht, was wir tun. Ein Joint venture in 5-Milliarden-Hoehe wie bei IFA (wenn ich richtig las) bedeutet - erst recht bei der gegenwaertigen Lage und strategischen Resignation, Bewusstlosigkeit unserer Moeglichkeiten in jeglicher rechtlichen Form, die wir finden koennen den Verlust der politischen und kulturellen Verfuegungsmacht der Gesellschaft. Es bedeutet einfach ein Stueck kapitalistische Gesellschaft. Die IG Metall hat Recht, schon bei unseren Belegschaften anzuklopfen, um es auch von der anderen Seite, vom ?Faktor Arbeit? her, perfekt zu machen. Man kann das mit Hans Modrow auch tiefere Integration in die internationale Arbeitsteilung nennen. Unsere staerksten, groessten, unbeweglichsten ?Bastionen der Arbeiterklasse? gerade, die Kombinate und Grossbetriebe, die immer vollstaendiger die sozialoekonomisch unschlagbare Konkurrenz zweit- und dnttklassig abbilden, sind laengst planmaessig potentielle Brueckenkoepfe der anderen Formation geworden. Jetzt soll die Besetzung folgen. Halbe-halbe ist bei der Dynamik und Entwicklungsrichtung des Prozesses reine Augenauswischerei. Es liegt in der Logik aller dieser Vorgaenge, dass unsere Gesellschaft Gebiet um Gebiet ihre Souveraenitaet aus der Hand gibt. Es laeuft darauf hinaus, dass diese vielzitierte Vertragsgemeinschaft selbst ein einziges Joint venture wird. Es waren immer diese Renommierprojekte des oekonomischen Wettbewerbs mit dem ?Klassenfeind? - in den er uns vom Militaerischen bis ins Kulturelle immer tiefer hineinlockt -, auf die es nicht erst bei Mittag immer und immer wieder hinausgelaufen ist, weil das unser Akkumulationszweck war und deswegen haben wir keine Arbeitskraft, keine Zeit, kein Material, kein Geld, keine Eigeninitiative, keine Lust zur Pflege unseres Wohnhauses DDR mehr. Dieser Akkumulationszweck erweist sich je laenger je mehr als ein Spielfeld der anderen Seite. Es ist okkupiertes Gebiet in unserem eigenen Bewusstsein. Es herrschen dort jene Gesetze, deretwegen einmal gesagt worden ist, es sei das ?Kapital? von Marx die ?Bibel der Kapitalisten?. Schalck-Golodkowski in seine letzten Auftritten in unserem Fernsehen war der berufene Priester dieser Gesetze, ihrer Unentrinnbarkeit. 429;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 429 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 429)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen.