Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 422

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 422 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 422); ?ausgesprochenen Machtfuelle, die eine wirksame Kontrolle ausschloss und durch das Fehlen effektiver Kontrollmechanismen beguenstigt. Es gab auch unglueckliche Funktionsverkettungen. Unsere Kommission hat in den wenigen Tagen ihres Bestehens vielfaeltige Schritte zu notwendigen Veraenderungen in die Wege geleitet. Manche Veraenderungen erfolgten bereits alleine dadurch, dass unsere Kommission ueberhaupt existiert und unsere Existenz bekannt ist. Da wir keine Finanzexperten sind, wurde eine Tiefenpruefung durch ein staatliches Finanzorgan angefordert. Bei der Ueberpruefung der der Partei unterstehenden Wohn- und Wochenendgrundstuecke mussten wir feststellen, dass die lukrativen Objekte nur einem bestimmten Personenkreis zur Verfuegung gestellt worden sind. Fuer die Berliner Grundstuecke erfolgten im Auftraege unserer Untersuchungskommission durch den Magistrat, Abteilung Preise, eine Besichtigung zum Zwecke der Ueberpruefung der Mieten bzw. Nutzungsentgelte. Fuer die anderen Grundstuecke wird dies nachgeholt. Ueber allgemeinere Nutzungsmoeglichkeiten wird nachgedacht. Liebe Genossinnen und Genossen! Dass der Parteivorstand einen radikalen Bruch mit allen leider in der Vergangenheit zu verzeichnenden Erscheinungen des Amtsmissbrauchs und der Korruption vollzogen hat, spuert ihr wohl nicht zuletzt daran, wie wir zum Parteitag tagen. Wir sind in einer Halle, fuer die wir Miete bezahlen. Und trotz der Bescheidenheit, die diesen Parteitag praegt, kostet er uns 1 Million Mark. Das ist so, weil wir uns von niemandem etwas geben lassen, sondern alle Aufwendungen in Mark und Pfennig bezahlen. Dieser radikale Bruch erfordert aber weitere einschneidende Veraenderungen. Sie beziehen sich einerseits auf Probleme, die die gesamte kuenftige Parteienstruktur beruehren und andererseits auch auf Fragen, die ausschliesslich uns betreffen und von uns zu loesen sind. Zur ersten Kategorie gehoert die unbedingte Notwendigkeit, dass es in diesem Land ein Parteiengesetz geben muss, und dass auch die Finanzierung der Parteien eine gesetzliche Basis erhaelt. Zu unseren parteiinternen Problemen ist zu zaehlen, dass unsere Partei sowohl einen Schatzmeister braucht - ob dieser oder ein anderer Name der gluecklichste ist, kann diskutiert werden, aber ihr wisst, worum es geht - als auch eine Rechtsabteilung. Schliesslich muss gewaehrleistet werden, dass kuenftig die Schiedskommission jede Position und jeden Beleg kontrollieren darf. Bekanntlich sind bestimmte Dinge in der Vergangenheit der Kontrolle der Revisionskommission entzogen worden. So etwas darf es in unserer Partei nie wieder geben! In den naechsten Wochen sollte eine Koordinierung der Untersuchungskommission, die ihre Taetigkeit im Augenblick angesichts der Vielzahl der noch zu klaerenden Sachverhalte nicht beenden kann, mit der Schiedskommission in die Wege geleitet werden. Nicht alle Aufgaben der Untersuchungskommission gehoeren in den Aufgabenbereich der Schiedskommission. Vieles, was wir bei unseren Untersuchungen bisher feststellen mussten, hat uns schockiert und betroffen gemacht. Zugleich konnten wir aber auch feststellen. 422;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 422 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 422)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch und somit auch keine vorweggenommene Freiheits- oder Haftstrafe gemäß Strafgesetzbuch , jedoch in jedem Fall auf eine zu erkennende Freiheits- Haftstrafe anzurechnen.