Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 42

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 42 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 42); könnte, um erst einmal die Kooperation auszubauen.81 Und ich streite mit niemandem darüber, ob dies schon ein konföderativer Schritt sein könnte, wollen wir doch erst einmal Nägel mit Köpfen machen, wie es auch in der BRD viele maßgebliche Leute vor allem in der Wirtschaft wollen. Als Staat im Zentrum Europas, auch als sozialistischer Staat haben wir nur eine Chance, wenn wir uns in den Weg zur Überwindung der Teilung Europas ein-ordnen. In den langen Jahren der Konfrontation hatte die DDR eine stabilisierende Funktion als ein bedeutender Faktor des europäischen Friedens. Heute stehen wir am Beginn einer neuen Ära, entwickelt sich ein anderes Europa. In ihm gibt es keinen Platz mehr für Sperriegel, in ihm hat die DDR einen Platz nur als solider Baustein eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem souveräne Staaten unterschiedlicher politischer und sozialer Ordnungen gleichberechtigt, freizügig, ja auch großzügig und tolerant Zusammenwirken. Nur eine neue DDR paßt in dieses Europa, denn es soll in der Perspektive ein entmilitarisiertes, demokratisches, humanistisches und ökologisch vernünftig gestaltetes Europa werden. (Beifall) Dies alles heißt: Die langfristige Perspektive des Verhältnisses beider deutscher Staaten muß der Zukunft überlassen bleiben. Sie ist eingeordnet in die gesamteuropäische Entwicklung. Eine Vereinigung von DDR und BRD ist keine Frage der aktuellen Politik, und niemand, dem eine gesunde, friedliche Entwicklung am Herzen liegt, sollte sie künstlich beschleunigen oder gar zur Wahlkampfmunition machen. Davor warne ich mit aller Eindringlichkeit. (Beifall) Vor allem aber wollen wir nicht vergessen, daß beide Staaten Bedeutendes zur Entmilitarisierung in Zentraleuropa beitragen können, und - um es noch einmal zu sagen - eine vertragliche Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten in neuer Qualität wird sicher auch manches schaffen, was als Element neuer Strukturen zu bezeichnen ist und weit in die Zukunft weisen kann. Wenn wir, liebe Genossen, die hier nur angedeuteten innen- und außenpolitischen Eckpunkte sehen, die sich mit dem Begriff Deutsche Demokratische Republik verbinden, wird meines Erachtens erkennbar, welchen notwendigen Schritt, welche Erwartungen wir uns mit dem Tun, mit dem Einsatz, mit der Politik unserer Partei zu stellen haben. Laßt es mich zulässig vereinfacht wiederum mit einem Satz sagen. Wir haben heute Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Partei mit einem neuen Programm und neuen Kräften sich für eine grundlegende Erneuerung des Sozialismus in der DDR einsetzen und an diesen Aufgaben wachsen kann. Da sie sich selbst erneuern und Vertrauen gewinnen kann - ich vermeide den Ausdruck „zurückgewinnen“ -, so kann konstruktiv werden. Gestalt annehmen, was in den stürmischen, zornigen Oktobertagen hoffnungsvoll begann. Wahrheit ist, daß die Partei als Ganzes in diesem Prozeß weder Gewicht noch Stimme 81 Vgl. den Wortlaut des Zehn-Punkte-Plans Kohls zur Deutschlandpolitik vom 28. November 1989 in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 1/1990, S. 119 ff.; ND, 1. Dezember 1989. 42;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie tgjrot werden, sind die Abteilungen verantwort! ich, älTo und Registrierung der Effekten hat nach der Kör-jcndurchsuchung der Verhafteten zu erfolgen.