Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 419

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 419 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 419); In persönlichen Gesprächen mit jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern der Waldsiedlung Wandlitz wurde durch sie unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß der aufwendige Lebensstil der ehemaligen Politbüromitglieder und insbesondere ihrer Familienangehörigen schon seit langer Zeit bei ihnen Anstoß erweckt hatte und daß zwischen den im Außenring und den im Innenring wohnenden Menschen eine tiefe Kluft bestand. Eine grüne Betonmauer und eine Funktion in unserer Partei trennten Genossen in solche, die einen parasitären Lebensstil pflegten, und in solche, die wie jeder normale Bürger unseres Landes lebten und arbeiteten, nur unter hohen psychischen Belastungen. Aus diesem Grunde existierte auch eine relativ hohe Fluktuation bei den dort tätigen Arbeitskräften, obwohl gerade für sie als Angehörige des ehemaligen MfS ein Arbeitsplatzwechsel bzw. eine Beendigung des Dienstverhältnisses besonders schwierig war. Die Waldsiedlung Wandlitz besteht aus einem Innen- und einem Außenring. Im Innenring befinden sich 23 Häuser, von denen drei leer standen und 20 von den Mitgliedern des ehemaligen Politbüros bewohnt wurden sowie die Gebäude, in denen Schwimmhalle, Kinosaal, medizinische Einrichtungen, Funktionärsklub sowie die Verkaufsstelle untergebracht sind. Auf diesem Territorium lebten ausschließlich die Politbüromitglieder mit ihren Familien. Im Außenring befanden sich alle technischen und Versorgungseinrichtungen, Werkstätten für viele Gewerke, Wohnungen sowie eine Kindereinrichtung. Wir besichtigten einige dieser Einrichtungen und können Euch versichern, daß die Arbeits- und Lebensbedingungen für die 600 Mitarbeiter vollkommen normal waren. In der Küche wurden ausschließlich DDR-Produkte verwandt. Die einzige Ausnahme bestand darin, daß leicht verderbliche Waren aufgrund deutlicher Qualitätsmängel von der Küche des Innenringes der Küche des Außenringes zur Verfügung gestellt wurden. Der den Politbüromitgliedern und ihren Familienangehörigen dienende Fuhrpark wurde ebenfalls vom damaligen Ministerrat unterhalten. Somit ist es eindeutig, daß unsere Partei nicht einen einzigen Volvo besaß und besitzt und somit der Ministerrat über die weitere Verwendung zu entscheiden hat. Der Fuhrpark läßt sich in drei Stufen einteilen: Zum ersten hatte jedes Politbüromitglied mindestens einen personengebundenen Volvo mit Fahrer. Für die Familienangehörigen standen außerdem rund um die Uhr in der Waldsiedlung Volvo-Fahrzeuge zur Verfügung. So konnten die Ehefrauen und Kinder für sich oder für Gäste, für Hausangestellte und für Transportleistungen zu jederzeit und ohne jegliche Begründung Fahrzeuge anfordern. Es war für sie selbstverständlich, zum Friseur, zur Arbeitsstelle in Berlin, zu Einkäufen, zu Diskos und ähnliches gefahren zu werden bzw. durch die Fahrer mit dem PKW Dienstleistungen vornehmen zu lassen. Eine Analyse der Fahrten im Zeitraum vom 9. Oktober bis Ende November 1989 ergab über 1.500 Anforderungen. Zum dritten existierte im Außenring eine Tankstelle, die für die Privatfahrzeuge der ehemaligen Politbüromitglieder und ihre Familienangehörigen zur Verfü- 419;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.