Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 41

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 41 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 41); schaft zu tragen bereit sind - eine Stabilisierung dieses Staates in voller Souveränität, also keinen Ausverkauf an die BRD. Unsere Verbündeten sagen ebenso wie meine Regierung, daß eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu einem Staat nicht auf der Tagesordnung steht.78 (Beifall) Und von „Wiedervereinigung“ sollte man richtiger Weise überhaupt nicht reden, weil das Wort „wieder“ ein Anachronismus ist und berechtigte Bedenken, ja Ängste vor großdeutschem Chauvinismus weckt. Unsere Verbündeten, an erster Stelle die Sowjetunion, ebenso aber die unmittelbaren Nachbarländer und alle anderen Partnerstaaten, setzen auf eine souveräne sozialistische Deutsche Demokratische Republik, die außenpolitisch eine Voraussetzung für politische Stabilität in Europa ist. (Beifall) Wenn wir also zum Zusammenschluß aller Kräfte aufrufen, die für eine solche souveräne DDR einstehen, für unser Land, und gemeinsam dafür sorgen wollen, daß dieses Land nicht auf dem Altar der sogenannten Wiedervereinigung geopfert wird, dann entsprechen wir damit den Erwartungen unserer Verbündeten. (Beifall) Ich darf hier hinzufügen, daß die erklärten Interessen anderer Staaten, beispielsweise Frankreichs und Großbritanniens ebenfalls auf die Existenz zweier deutscher Staaten gerichtet sind. Beim Treffen mit Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat meines Wissens auch Präsident Bush bekräftigt, daß die USA an den bestehenden Grenzen, am Bestehen zweier deutscher Staaten, an den Realitäten der Nachkriegszeit festhalten und - wenn ich das richtig interpretiere -nicht die Absicht haben, die Ereignisse in der DDR in Richtung Wiedervereinigung zu forcieren.79 (Beifall) In der Welt breitet sich die Erkenntnis aus, die Existenz und ein ordentliches Verhältnis der beiden deutschen Staaten sind gewichtige, ja erstrangige Fragen der Weltpolitik. Aus der Verantwortung, die sich mit dieser Tatsache verbindet, hat die Regierung der DDR eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten vorgeschlagen - ich verweise auf meine Regierungserklärung.80 Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl diesen Gedanken aufgegriffen und mit dem Hinweis auf konföderative Schritte ausgebaut hat, so ist dies, meine ich, maßvoller Ansatz für bevorstehende Erörterungen, wobei die DDR vor allem an dem interessiert ist, was man für 1990 und das folgende Jahr konkret einleiten 78 Vgl. die Niederschrift der DDR-Delegation über das Gipfeltreffen des Warschauer Vertrages am 4. Dezember 1989 in Moskau in: Detlef Nakath/Gero Neugebauer/ Gerd-Rüdiger Stephan (Hrsg.): „Im Kreml brennt noch Licht“. Die Spitzenkontakte zwischen SED/PDS und KPdSU 1989-1991. Berlin 1998, S. 74 ff. 79 Vgl. Gesprächsprotokolle zwischen US-Präsident Bush und KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow auf Malta am 2./3. Dezember 1989 in: Michail Gorbatschow: Gipfelgespräche. Geheime Protokolle aus meiner Amtszeit. Berlin 1993, S. 93 ff. 80 Vgl. den Wortlaut der Regierungserklärung von Modrow am 17. November 1989 in: ND, 18./19.November 1989. 41;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.