Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 41

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 41 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 41); ?schaft zu tragen bereit sind - eine Stabilisierung dieses Staates in voller Souveraenitaet, also keinen Ausverkauf an die BRD. Unsere Verbuendeten sagen ebenso wie meine Regierung, dass eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu einem Staat nicht auf der Tagesordnung steht.78 (Beifall) Und von ?Wiedervereinigung? sollte man richtiger Weise ueberhaupt nicht reden, weil das Wort ?wieder? ein Anachronismus ist und berechtigte Bedenken, ja Aengste vor grossdeutschem Chauvinismus weckt. Unsere Verbuendeten, an erster Stelle die Sowjetunion, ebenso aber die unmittelbaren Nachbarlaender und alle anderen Partnerstaaten, setzen auf eine souveraene sozialistische Deutsche Demokratische Republik, die aussenpolitisch eine Voraussetzung fuer politische Stabilitaet in Europa ist. (Beifall) Wenn wir also zum Zusammenschluss aller Kraefte aufrufen, die fuer eine solche souveraene DDR einstehen, fuer unser Land, und gemeinsam dafuer sorgen wollen, dass dieses Land nicht auf dem Altar der sogenannten Wiedervereinigung geopfert wird, dann entsprechen wir damit den Erwartungen unserer Verbuendeten. (Beifall) Ich darf hier hinzufuegen, dass die erklaerten Interessen anderer Staaten, beispielsweise Frankreichs und Grossbritanniens ebenfalls auf die Existenz zweier deutscher Staaten gerichtet sind. Beim Treffen mit Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat meines Wissens auch Praesident Bush bekraeftigt, dass die USA an den bestehenden Grenzen, am Bestehen zweier deutscher Staaten, an den Realitaeten der Nachkriegszeit festhalten und - wenn ich das richtig interpretiere -nicht die Absicht haben, die Ereignisse in der DDR in Richtung Wiedervereinigung zu forcieren.79 (Beifall) In der Welt breitet sich die Erkenntnis aus, die Existenz und ein ordentliches Verhaeltnis der beiden deutschen Staaten sind gewichtige, ja erstrangige Fragen der Weltpolitik. Aus der Verantwortung, die sich mit dieser Tatsache verbindet, hat die Regierung der DDR eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten vorgeschlagen - ich verweise auf meine Regierungserklaerung.80 Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl diesen Gedanken aufgegriffen und mit dem Hinweis auf konfoederative Schritte ausgebaut hat, so ist dies, meine ich, massvoller Ansatz fuer bevorstehende Eroerterungen, wobei die DDR vor allem an dem interessiert ist, was man fuer 1990 und das folgende Jahr konkret einleiten 78 Vgl. die Niederschrift der DDR-Delegation ueber das Gipfeltreffen des Warschauer Vertrages am 4. Dezember 1989 in Moskau in: Detlef Nakath/Gero Neugebauer/ Gerd-Ruediger Stephan (Hrsg.): ?Im Kreml brennt noch Licht?. Die Spitzenkontakte zwischen SED/PDS und KPdSU 1989-1991. Berlin 1998, S. 74 ff. 79 Vgl. Gespraechsprotokolle zwischen US-Praesident Bush und KPdSU-Generalsekretaer Gorbatschow auf Malta am 2./3. Dezember 1989 in: Michail Gorbatschow: Gipfelgespraeche. Geheime Protokolle aus meiner Amtszeit. Berlin 1993, S. 93 ff. 80 Vgl. den Wortlaut der Regierungserklaerung von Modrow am 17. November 1989 in: ND, 18./19.November 1989. 41;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 41 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 41)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.