Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 402

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 402 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 402); Weitere Rehabilitierungsverfahren wurden eingeleitet. Darüber hinaus beschäftigte sich die ZPKK mit Anträgen zur Durchführung von Parteiverfahren gegen belastete Funktionäre und Mitglieder der Partei. Dabei ließ sie sich davon leiten, daß in jedem durchzuführenden Parteiverfahren Vorverurteilungen unzulässig sind und unbedingt die sachliche und konkrete Untersuchung gewährleistet sein müsse. In jedem einzelnen Fall gelte es, die Wahrheit festzustellen, was zugleich beinhalte, diejenigen zu schützen, die zu Unrecht beschuldigt werden. Auf ihrer Sitzung am 29. November 1989 behandelte die ZPKK weitere Fälle ungerechtfertigter Privilegien und Gesetzwidrigkeiten, die von Mitgliedern des früheren Politbüros und anderen Funktionären in Anspruch genommen wurden bzw. zu verantworten sind. Die vorliegenden Unterlagen wurden, da es sich um den Verdacht von Gesetzesverletzungen handelte, der Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Die SED-Bezirksleitungen Leipzig, Erfurt und Berlin, mehrere Kreisleitungen und Grundorganisationen hatten die Forderung erhoben, über die bisherigen Untersuchungsergebnisse hinaus schneller und entschiedener alles aufzudecken und öffentlich zu machen, was Korruption und Amtsmißbrauch zum persönlichen Vorteil betrifft. Selbstkritisch ist festzustellen, daß die Zentrale Parteikontrollkommission es nicht vermochte, entsprechend dem auf der 9. und 10. Tagung des Zentralkomitees erteilten Auftrag und den Forderungen der Parteibasis das ganze Ausmaß und die Schwere der Verfehlungen von Mitgliedern des ehemaligen Politbüros aufzudecken, um die daraus erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Die ZPKK behandelte in dieser Sitzung das Parteiverfahren gegen Gerhard Müller, ehemaliger Kandidat des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt, gab ihm Gelegenheit, persönlich zu seinen Verfehlungen Stellung zu nehmen und schlug dem ZK vor, ihn aus der Partei auszuschließen. Gerhard Müller hat durch seinen autoritären Leitungsstil als ehemaliger 1. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt die Kollektivität verletzt und damit dem Ansehen der Partei im Bezirk Erfurt großen politischen Schaden zugefügt. Der Mißbrauch von Parteigeldern in Höhe von 400.000 Mark für die Jagdhütte Kammerbach (hierzu gab es keine Beschlüsse des Sekretariats der Bezirksleitung) führte zu großer Empörung in Grundorganisationen, bei Parteimitgliedern und unter den Werktätigen. Parteiorganisationen des Bezirkes Erfurt forderten seinen Ausschluß aus der Partei. Es wurden weitere Beschlüsse zur Rehabilitierung gefaßt wie bei den Genossen Robert Havemann, Rudolf Herrnstadt und Lex Ende, die in den fünfziger Jahren wegen falscher Beschuldigungen und angeblich fraktioneller Tätigkeit aus der Partei ausgeschlossen wurden. Die Zentrale Parteikontrollkommission orientierte darüber hinaus die Bezirks- und Kreisparteikontrollkommissionen auf die unverzügliche Durchführung von Rehabilitierungen solcher Genossen, die in den letzten Jahren wegen der von ihnen geübten Kritik an der Parteiführung und an der Parteipolitik ungerechtfertigt bestraft wurden. 402;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.