Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 401

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 401 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 401); Dieser praktizierte Voluntarismus war Ursache dafür, daß der Volkswirtschaftsplan Jahr für Jahr zunehmend weniger durchgängig bilanziert war, durch operative Entscheidungen zusätzliche Belastungen organisiert wurden und die volkswirtschaftlichen Disproportionen eskalierten. Das führte dazu, daß die Wirtschaft der DDR trotz des großen Anteils des Außenhandels am Nationaleinkommen ökonomisch weit unter ihren Möglichkeiten blieb und von der internationalen Arbeitsteilung und Kooperation sowohl hinsichtlich der sozialistischen Länder als auch dem NSW abgekoppelt wurde. Im Ergebnis dieser Feststellungen wurde Günter Mittag, dem die Verletzung des Punktes 1, 2 (h) des Statutes der Partei vorgeworfen wurde, aus dem Zentralkomitee und aus der Partei ausgeschlossen. In ihrer Sitzung am 23. November 1989 behandelte die ZPKK eine Reihe von Anträgen und Forderungen von Bezirks- und Kreisleitungen, von Grundorganisationen aus Betrieben und Institutionen der Partei sowie einzelner Genossen, weitere Parteiverfahren wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Parteistatut durchzuführen. Es wurden Parteiverfahren gegen das Mitglied des Zentralkomitees und ehemaligen 1. Sekretär der Bezirksleitung Suhl, Hans Albrecht, sowie gegen den Kandidaten des ZK der SED, Dieter Müller. Karl-Marx-Stadt, durchgeführt. Hans Albrecht hat als ehemaliger 1. Sekretär der Bezirksleitung Suhl durch seine autoritäre Leitungstätigkeit die Kollektivität der Arbeit und die Prinzipien der innerparteilichen Demokratie ernsthaft verletzt. Sein Leitungsstil in der Bezirksparteiorganisation war von Selbstherrlichkeit, Subjektivismus, Administration und Machtmißbrauch gekennzeichnet. Er mißbrauchte seine Funktion, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Damit hat er der Bezirksparteiorganisation großen politischen Schaden zugefügt. Unter Mißachtung der Gesetze der DDR setzte er Material, Arbeitskräfte und Transportmittel aus dem Bezirk Suhl zum Bau seines Wochenendhauses im Bezirk Frankfurt/Oder ein Dieter Müller hat unter Ausnutzung seiner Funktion als 1. Sekretär der Stadtleitung Karl-Marx-Stadt veranlaßt, ein Einfamilienhaus für seine Familie zu rekonstruieren und eine Gartenanlage anlegen zu lassen. Durch den VEB Gebäudewirtschaft wurden 77.000 Mark für den Kauf des Hauses und für die Rekonstruktion weitere 381.000 Mark eingesetzt. Die maßlose Verschwendung hat in der Partei und unter der Bevölkerung des Bezirkes Karl-Marx-Stadt große Empörung ausgelöst und dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt. Die ZPKK empfahl dem Zentralkomitee den Ausschluß der Genossen Hans Albrecht und Dieter Müller aus dem Zentralkomitee und aus der Partei. Entsprechend einem Vorschlag der Zentralen Parteikontrollkommission beschloß das Politbüro im Zusammenhang mit der völligen Rehabilitierung des Genossen Walter Janka, dessen Parteimitgliedschaft seit dem Jahre 1930 durchgehend anzuerkennen. Der 1957 gefaßte Beschluß, ihn aus der Partei auszuschließen, beruhte auf falschen Beschuldigungen. (Walter Janka ist bereits seit 1972 wieder Mitglied der SED.) 401;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.