Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 40

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 40 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 40); tiert, daß sauber abgeschlossene Verträge dann auch sauber eingehalten werden. Und das Anlagenvermögen unserer Industrie dürfte wohl eine noch bessere Garantie sein, ganz abgesehen vom Fleiß und Können der Arbeiter bei uns. Im Moment muß ich jedoch darauf verweisen, daß die Industrie zwar die geplante Warenproduktion bis zum 30. November wertmäßig mit 100 Prozent geschafft hat, aber 51 Kombinate - vor allem des Maschinenbaus - Rückstände von 1,5 Milliarden Mark haben. Die Vertragsrückstände - und hier wird die volle Wahrheit sichtbar - lagen Ende November bei 2,9 Milliarden Mark, Ende Oktober waren es 2,2 Milliarden Mark. Das ist eine Tatsache, kein Werturteil und auch keine Schuldzuweisung. Vor allem: Jeder weiß, woran es liegt, hatte unsere Industrie im November mit 1,577 Milliarden Mark die niedrigste arbeitstägliche Leistung. Dieser Fakt ist auch im Bauwesen zu verzeichnen. Es gibt auch einen Lichtblick. Die Pläne für den Absatz von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung sind in allen Industriebereichen erfüllt worden. Weitere Stichworte: Im Wohnungsneubau gab es Ende November einen Rückstand zum Plan von 7.921 Wohnungen, Ende Oktober waren es 1.912 Wohnungseinheiten. Nur der Bezirk Cottbus hat keine Rückstände. Gratulation den Kollegen und Genossen! (Beifall) Die Landwirtschaft - und auch dafür Dank und Glückwunsch - hat den Plan des staatlichen Aufkommens an tierischen Erzeugnissen in allen Positionen in allen Bezirken erfüllt! (Beifall) Das Verkehrswesen hat unter schwierigen Bedingungen, die sich im November zuspitzten, beim Gütertransport, im öffentlichen Straßenverkehr, also ohne Werkverkehr und Seeverkehr, die vorgesehenen Leistungen erheblich überboten. Es waren Ende November 103,2 bzw. 106 Prozent. Im Eisenbahnverkehr und in der Binnenschiffahrt wurden die Pläne nicht voll erfüllt, obwohl vor allem die Eisenbahner mit bewundernswertem Einsatz ihre Arbeit geleistet haben. Die Industrie hat den bis 30. November vorgesehenen Export in das sozialistische Wirtschaftsgebiet zu fast 99 Prozent geliefert. Beim Export in die UdSSR waren es exakt 99,8 Prozent. In das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet gingen wertmäßig 99,2 Prozent der vorgesehenen Lieferungen in das Ausland. Jeder, der in dieser schwierigen, bewegten Zeit voller Veränderungen, Sorgen und Hoffnungen ordentlich gearbeitet hat, kann stolz darauf sein. Er hat den wichtigsten Beitrag zum Bestehen der DDR, für das Leben der Bürger, für eine konstruktive und offensive Politik, für das internationale Ansehen der DDR, Hervorragendes geleistet. (Beifall) Richten wir unseren Blick über die DDR hinaus - und auch das sollten wir stets tun -, so zeigt sich, mit einem Satz gesagt: Außenpolitisch bläst diesem Staat der Wind nicht ins Gesicht, und zwar so lange nicht, wie wir, alle ehrlichen Bürger, gemeinsam für innenpolitische Stabilisierung, für menschlichen Anstand sorgen und insbesondere für wirtschaftliche Stabilität, aus der allein wirtschaftlicher Aufschwung erwachsen kann. Die sozialistischen Partner erwarten von uns und damit sind alle Kräfte gemeint, die eine erneuerte sozialistische Gesell- 40;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.