Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 391

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 391 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 391); befugnis allmählich auf einige Personen der Führung verengte, in dem Maße übten diese auch ein Informationsdiktat aus. Alles, was mit dem von ihnen befolgten Kurs nicht völlig übereinstimmte, war für die Medien tabuisiert. Direkt mit Veröffentlichungsverbot belegt waren z. B. jegliche Aktivitäten demokratischer Kräfte, die Kritik an den negativen Auswirkungen des administrativen Sozialismus in der DDR übten. Andererseits wurde durch eine Praxis von versteckten Drohungen und von Maßregelungen bewirkt, daß die Journalisten zur Selbstzensur genötigt waren. Diese „Schere im Kopf1 gestattete es Erich Flonecker, sich gegenüber westlichen Politikern und Journalisten -formal im Einklang, tatsächlich jedoch im Widerspruch zur Befindlichkeit der DDR-Journalisten - darauf zu berufen, daß es in der DDR keine Zensur gäbe. Zur Ehre der Journalisten sei gesagt, daß nicht sie diese Entwicklung verschuldet haben. Von nicht wenigen ist immer wieder versucht worden, zu Ehrlichkeit und Realitätsbewußtheit durchzustoßen. Aber wenn sie gravierende gesellschaftliche Probleme offen zur Sprache bringen wollten, stießen sie auf die Verbotstafeln der Abteilung Agitation. Wenn der öffentliche Druck zu groß zu werden schien, wurde ein oder zwei Tage nach Ereignissen, die der Führung nicht ins Konzept paßten, dem ADN darüber eine kleine Meldung mit negativer Bewertung zum Verbreiten übergeben. Typisch dafür war die Praxis, die gegenüber den Demonstranten geübt wurde, die sich an der traditionellen Berliner Januarkundgebung 1988 mit der bekannten Losung von Rosa Luxemburg beteiligen wollten.204 Verhindert wurden alle konstruktiven Veröffentlichungen über die Umgestaltungsprozesse in der Sowjetunion, wie auch die Wiedergabe entsprechender Materialien aus sowjetischen Zeitungen. So wurde der „Sputnik“ durch eine persönliche Entscheidung Erich Honeckers von der PZV-Liste abgesetzt und damit faktisch verboten.205 Besonders schwerwiegend waren die Folgen dieser Medienpolitik im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Volkswirtschaft. Die für die wachsenden ökonomischen Schwierigkeiten und ihre Auswirkungen auf die Werktätigen verantwortlich waren, versuchten, die unbequemen Tatsachen mit schönfarberischen und problemamputierten Medien zuzudecken. Die bezweckte Täuschung der Menschen wandte sich gegen ihre Urheber. Immer krasser wurde der Kontrast zwischen der „heilen Welt“, dem idyllischen Bild von der Eintracht zwischen Volk und Führung einerseits in den Spalten der 204 Am Rande der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 17. Januar 1988 in Berlin wurde eine Demonstration von Mitgliedern unabhängiger Friedensund Menschenrechtsgruppen unter der Losung „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ unterbunden. Ca. 100 Personen wurden festgenommen. Vgl. die entsprechenden Dokumente in: Gerd-Rüdiger Stephan: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“, S. 25 ff. 205 Am 18. November 1988 wurde die Auslieferung der deutschsprachigen Ausgabe der sowjetischen Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR auf Anweisung Honeckers untersagt. 391;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.