Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 390

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 390 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 390); (Chemiefaserprogramm, Robotertechnik, CAD/CAM, Mikroelektronik, PKW-Programm u. a.). Diese Programme waren nicht das Ergebnis gründlicher ökonomischer Berechnungen und Vorbereitungen. Nicht die ökonomische Vernunft, sondern die Erwartung spektakulärer Ergebnisse standen dabei Pate. Diese Entwicklung begann sich rapide zu verschärfen, als Günter Mittag 1976 wieder in den Parteiapparat als Sekretär für die Wirtschaftspolitik zurückkehrte. Um sich beim Generalsekretär unentbehrlich zu machen, tat er alles, um die ganze Volkswirtschaft dem Prestige und den Wunschvorstellungen Erich Honeckers unterzuordnen. Dabei wuchs ihm eine beispiellose Machtfülle zu. In wesentlichen Fragen der Ökonomie wurde die Kollektivität des Politbüros immer mehr eingeschränkt. Anstelle von Beschlüssen des Politbüros traten in nicht wenigen Fällen Briefe von Günter Mittag an Erich Honecker. Wenn sie mit dem Wort „Einverstanden“ versehen waren, wurden sie als Weisung in Gang gesetzt. Durch die Bildung von speziellen Kommissionen oder Arbeitsgruppen (z. B. Wirtschaftskommission, Zahlungsbilanzgruppe) wurden sowohl das Politbüro wie die Regierung von wichtigen Entscheidungen immer mehr abgekoppelt. Negativ wirkte sich aus, daß faktisch ein zweiter Außenhandel eingeführt wurde, der Günter Mittag unterstellt war, keiner Kontrolle unterlag und neben den volkswirtschaftlichen Bilanzen existierte. Durch solche Entscheidungen wurde die sozialistische Planwirtschaft erheblich eingeschränkt. Kaum, daß Pläne aufgestellt waren, wurden sie bereits wieder korrigiert bzw. „präzisiert“. Operativi-tät und Hektik traten an die Stelle systematischer Arbeit. Unablässig erfolgten Eingriffe in Bilanzen. Fondskürzungen wurden ohne gründliche Prüfung und Berücksichtigung der objektiven Möglichkeiten vorgenommen. Das Resultat war, daß sich in den achtziger Jahren die Disproportionen in der Volkswirtschaft zuspitzten. Ohne Zweifel tragen Erich Honecker und Günter Mittag für diese Lage die Hauptschuld und Verantwortung. Insbesondere das blinde Vertrauen Erich Honeckers zu Günter Mittag, sein oberflächliches, aus der Unkenntnis ökonomischer Erfordernisse erwachsendes Verhalten zur Wirtschaftspolitik haben diese Lage herbei geführt. Bei Günter Mittag gehörte die absolute Unduldsamkeit gegenüber anderen Meinungen zum Arbeitsstil. Genossen wurden unter fadenscheinigen Gründen abgesetzt, versetzt oder öffentlich gedemütigt. Viele verantwortungsbewußt arbeitende Genossen im Parteiapparat und in der Regierung wurden unter Druck gesetzt, in Gewissenskonflikte gebracht oder aus ihren Funktionen entfernt. Charakteristisch für diesen ökonomischen Voluntarismus ist auch, daß konstruktive kritische Wissenschaftler ausgeschaltet und ihnen unter dem Vorwand des Geheimnisschutzes keine statistischen Angaben zur Verfügung gestellt wurden. Das alte Politbüro trägt auch die Verantwortung dafür, daß Presse, Rundfunk und Fernsehen der DDR immer weniger der Leninschen Forderung gerecht wurden, kritischer Anwalt der Werktätigen und gerade dadurch auch Organisator der sozialistischen Umwälzung zu sein. Der Verfall dieser Rolle der DDR-Medien ist direkt und vom Wesen her mit dem administrativen Charakter des Systems verknüpft. Wie sich die politische und ökonomische Macht- und Entscheidungs- 390;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.