Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 384

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 384 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 384); Zu Ursachen für die Krise in der SED und in der Gesellschaft m Dieser Bericht wurde von einigen Genossen fertiggestellt, die bis zum Rücktritt des Zentralkomitees am 3. Dezember 1989 Funktionen als Mitglieder des Politbüros bzw. als Sekretäre des ZK bekleideten. Bei diesem Bericht ist zu berücksichtigen, daß das auf dem XL Parteitag gewählte Zentralkomitee zur Zeit seines Rücktritts in politischer Hinsicht nicht einheitlich war. Unter seinen Mitgliedern befanden sich sowohl Befürworter und Verfechter einer Erneuerung der Partei und ihrer politischen Programmatik wie Genossen, die sich ablehnend oder passiv verhielten bzw. einfach mit Unverständnis und Bestürzung die Entwicklung betrachteten. Einige ehemalige Mitglieder des Politbüros bzw. des Zentralkomitees befinden sich in Haft. Im Namen des alten Zentralkomitees über die entstandene Lage Rechenschaft abzulegen, war aus diesen Gründen nicht möglich. Die Delegierten des Parteitages werden gebeten, diesen Bericht als einen Beitrag zu werten, der gewisse Einsichten und Einblicke vermitteln kann. I. Die ganze Partei ist heute von den Auswirkungen der Krise betroffen. Alle Genossen werden von der Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht. Um so nachdrücklicher muß festgestellt werden, daß es keine Kollektivschuld der Parteimitglieder gibt. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die Mehrheit der Genossen und der Werktätigen Jahre und Jahrzehnte mit ihrer ehrlichen, opferreichen und klugen Arbeit eine neue Gesellschaft aufgebaut hat, die trotz vieler Unzulänglichkeiten auch beachtenswerte Errungenschaften aufweist. Es ist bitter für sie, daß dieses gemeinsame Werk in Frage gestellt ist. Um so mehr empfinden die Mitglieder des alten Politbüros, die zu den Mitverfassern dieses Berichtes gehören, die Notwendigkeit und das Bedürfnis, sich bei den Mitgliedern der SED und bei allen Bürgern der DDR für die entstandene Lage zu entschuldigen. Politbüro und Sekretariat, die vom 9. bis zum 12. Plenum die Führung der Partei übertragen bekommen hatten, müssen sich - soweit ihre Mitglieder aus der alten Führung hervorgegangen sind - zu Recht fragen lassen, welche konkrete Verantwortung sie für die Krise tragen, warum sie ihr nicht oder nicht rechtzeitig und entschieden entgegengewirkt haben. Diese Fragen erfordern Antwort auch von jenen Genossen, die - allerdings erst unter dem massiven Druck der demo- 199 Der Bericht wurde mit folgendem Begleitschreiben vom 13. Dezember 1989 eingereicht: „Werter Genosse Gregor Gysi! Beiliegend übergeben wir den Bericht ,Zu Ursachen für die Krise in der SED und in der Gesellschaft“. Wie daraus hervorgeht, bestand keine Möglichkeit, den Bericht durch die Mitglieder des zurückgetretenen Zentralkomitees bestätigen zu lassen. Aus ihrer persönlichen Verantwortung heraus, dem Parteitag auf jeden Fall ein entsprechendes Material vorzulegen, haben die Unterzeichneten Genossen die Fertigstellung des Berichtes übernommen. Mit sozialistischem Gruß gez. Wolfgang Herger, Werner Jarowinsky, Egon Krenz. Siegfried Lorenz, Wolfgang Rauchfuß, Günter Schabowski, Helmut Semmelmann, Günter Sieber.“ 384;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.