Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 371

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 371 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 371); Detlef Rahn: Ich möchte trotzdem noch etwas bekanntgeben. Wolfgang Berghofer: Jetzt kannst du dagegen sprechen. Dann stimmen wir ab. Detlef Rahn: Damit komme ich aber zu einer wichtigen Frage. Wir haben einen Antrag mit 37 Unterschriften, der bis jetzt noch nicht besprochen wurde. Wolfgang Berghofer: Du kannst deinen Antrag hinterher stellen. Es hat jemand dafür gesprochen, es kann jemand dagegen sprechen. Detlef Rahn: Ich möchte gegen den Antrag sprechen. Ich bin dafür, daß wir heute nicht über Formulierungen reden, weil wir sonst etwas zerreden. Aber eine Frage ist ganz wichtig, und zwar steht hier: Die Grundorganisationen können sich sowohl nach dem Territorialprinzip als auch nach dem Produktionsprinzip organisieren. Das hat zur Folge, daß sich die Genossen so organisieren, wie bisher. Und ich habe den Verdacht, daß die Wohngebiete, die Wohnparteiorganisationen dadurch nicht genügend gestärkt werden. (Widerspruch) Deshalb wäre es notwendig, da wir in den Betrieben bleiben müssen, den Genossen in den Betrieben den Status von Betriebszellen zu geben und eindeutig zu formulieren: „Die Grundorganisationen organisieren sich im Wohngebiet.“ (Unruhe) Ansonsten könnte das Statut so verwendet werden. Wolfgang Berghofer: Also, Genossen, bleiben wir bei der Geschäftsordnung, sonst macht ihr mich handlungsunfähig! (Beifall) Es wurde ein Antrag formuliert. Ist er verständlich, oder muß er wiederholt werden? - Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Zeigen der Delegiertenkarte. - Danke. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Habt ihr das Zählergebnis festgehalten? - Eindeutige Mehrheit für diesen Verfahrensweg! Dann machen wir das so. (Beifall) Das heißt, das alte Statut ist damit außer Kraft gesetzt. Das heißt, das jetzt vorliegende gilt als Statut bis zum ordentlichen Parteitag, nicht mit den Präambeln „vorläufig“ oder, oder, oder. Und bis zum ordentlichen Parteitag ist zu arbeiten, und dann wird entschieden, wie es endgültig gemacht wird. (Beifall) Dann kämen wir zum Bericht der Redaktionskommission. Oder gibt es noch Anträge zur Geschäftsordnung? - Bitte, dann hat der Vorsitzende der Redaktionskommission das Wort. Er braucht jetzt etwas Zeit, um den Weg hierher zu finden. Da ist er, Lothar Bisky. Lothar Bisky: Liebe Genossinnen und Genossen! Wir unterbreiten zwei Vorschläge - einen Text zu den nächsten Aufgaben der Partei und eine Erklärung, die zur Abstimmung kommen sollte. Ich beginne mit dem Text: „Zu den nächsten Aufgaben der SED/PDS. Unsere neue, moderne sozialistische Partei stützt sich auf die Traditionen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Sie knüpft an sozialdemokratisches, sozialistisches, kommunistisches, antifaschistisches und pazifistisches Erbe an. Sie begründet ihre Politik durch die Erkenntnisse der modernen Gesellschaftswissenschaften und führt das Werk von Marx, Engels und Lenin fort. Unsere Partei versteht sich als politische Vertretung der Interessen aller Werktätigen, insbesondere der Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie ist offen für alle, die einen demokratischen Sozialismus wollen. Unsere Partei hat 371;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.