Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 369

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 369 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 369); Drittens: Im Entwurf des Statuts wurden Anregungen berücksichtigt, die sich auf die Schaffung besserer Möglichkeiten zum aktiven politischen Engagement der weiblichen Parteimitglieder beziehen. Wir teilen den Vorschlag, den hier die Antragskommission gemacht hat und der beschlossen wurde. Liebe Genossinnen und Genossen! Wir bitten um Verständnis dafür, daß die vielen Vorschläge zu Einzelfragen im jetzigen Statutenentwurf noch nicht berücksichtigt werden konnten. Sie müssen weiter diskutiert und dann zur Entscheidung vorbereitet werden. So haben sich beispielsweise viele Delegierte dazu geäußert, den monatlichen Parteibeitrag für alle Parteimitglieder auf eine einheitliche Größe festzulegen. (Beifall) Gregor Gysi sprach in seinem Referat dazu. Auch gibt es Forderungen nach einer präziseren Defmierung des Begriffs „Nettolohn“ und vieles andere. Bei der Prüfung dieser und vieler weiterer Vorschläge muß in Betracht gezogen werden, daß die neu festgelegte Beitragshöhe insgesamt gesehen eine beträchtliche Reduzierung der Einnahmen der Partei bedeutet. Das muß im Rahmen der Gesamtfmanzen der Partei in Zukunft durchdacht werden. Diese und andere wichtige Fragen zu spezifischen Problemen werden bei der weiteren Arbeit am Statut bedacht. Ich komme zum Schluß. Die Statutenkommission bittet den Parteitag zu beschließen, das bisherige Statut außer Kraft zu setzen, den euch vorliegenden Entwurf zu bestätigen, die Statutenkommission zu beauftragen, bis zum nächsten Parteitag im vorher genannten Sinne weiter zu arbeiten. Danke schön! (Beifall) Wolfgang Berghofer: Gibt es dazu Fragen und Bemerkungen? - Können wir ein bißchen systematisch jetzt Vorgehen?! Mathias Rößler: Mein Name ist Rößler, Delegation Leipzig. Genossen, uns liegt nun bereits die fünfte Fassung eines Entwurfs des Statuts vor. Es gibt offensichtlich erhebliche Probleme mit der Präambel, vor allem - aus meiner Erkenntnis heraus, was ich hier gesehen habe - mit den Begriffen „Marxismus“ und „Leninismus“. In der letzten Variante erscheint der Marxismus als theoretische Grundlage, und Lenin wird in die Hauptwurzeln bzw. Traditionen eingeordnet zusammen mit anderen linken Traditionen, Pazifismus und ähnlichem. Gibt es neue theoretisch-wissenschaftliche oder pragmatische Erkenntnisse, die diese Schwierigkeiten, die hier offensichtlich bestehen, begründen könnten? Ich glaube, auch bei den Genossen meiner Grundorganisation bereitet das erhebliche Probleme, und ich bin beauftragt worden, mit dieser Entscheidung auch über den Fortbestand einiger Genossen unserer Partei mit zu entscheiden. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Mikro 6 - Bernd Romm! Bernd Romm: Ich mache einen Vorschlag. Ich bin in der Statutenkommission. Die Diskussion ist dort nicht einfach. Ich schlage vor festzulegen, daß zwischen Programmatik und Statut in diesen Fragen ein Konsens geschaffen werden muß, daß man sich auf die Präambel gemeinsam mit der Programmkommission einigen muß. Es geht nicht, weil sich tatsächlich eine Differenz auftuen könnte, die genaugenommen am Ende zu zwei Programmatiken in einer Partei führen 369;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken.