Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 365

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 365 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 365); N. N.: Also von wegen nicht nur reden, arbeiten; wenn ich das schon wieder höre! Es liegen genügend Dinge da. Es wurde eben schon dazu gesprochen. Wir müssen wirklich darum kämpfen, daß sie Eingang finden in die neue Politik dieser neuen Partei. Wolfgang Berghofer: Ja, aber sie finden nicht von selbst ihren Eingang da. Sie finden nur den Eingang, wenn wir dafür sorgen. Jetzt Mikro 2, dann Mikro 7. N. N.: Genossen, es geht doch um machbare Lösungen: Ich glaube, niemand hier im Saal ist dafür, Frauen wie auch immer auszuschließen. (Beifall) Ich halte eine Quotenregelung für falsch. (Beifall) Es läuft doch auf Zahlenhascherei hinaus, und wir wollen, bitte schön, niveauvolle Arbeit auf allen Gebieten machen. Wofür wir uns unbedingt einsetzen sollten - und dazu ist etwas gesagt worden -, daß wir in der Gesellschaft solche Möglichkeiten schaffen, und wir als Partei sollten das vehement unterstützen, daß die Frauen die Möglichkeit haben, wenn sie es wollen, sich politisch und, bitte schön, auch im Beruf selbstverständlich zu engagieren, leitende Funktionen einzunehmen. Im Moment ist die gesellschaftliche Situation noch nicht so. Frauen mit kleinen Kindern beispielsweise sind tatsächlich „behindert“. Diese Behinderung hebt man mit einer Quotenregelung nicht auf. (Beifall) Ich meine, wir sollten tatsächlich eine Arbeitsgruppe bilden, in der Frauen gemeinsam darüber beraten, welche Schritte als erstes ganz pragmatisch unternommen werden könnten, um Frauen zu unterstützen. Ein Beispiel nur: Wenn wir Partei Veranstaltungen machen, warum sollte keine Möglichkeit geschaffen werden, daß dort Kinder betreut werden? (Beifall) Eine Kommission, eine Arbeitsgruppe, in der Vertreterinnen beider Gruppen mitarbeiten, diejenigen, die für die Quotierung sind, und die, die dagegen sind. Wir können uns auch nicht hinstellen, Genossinnen, und sagen: Ich spreche hier für alle Frauen, wie das vorhin kam. (Beifall) N. N.: Ich möchte mich der Vorrednerin anschließen und einen Satz ergänzen. Mir geht es darum, daß wir jetzt unsere ganze Kraft, wie wir hier sind, einbrin-gen für unsere Partei, in die nächsten Aufgaben, und die Frauenfrage, die klären wir innerhalb dieses Prozessen. Setzen wir Prioritäten! (Beifall) N. N.: Ich möchte einen Satz für die Quotenregelung sagen. (Unruhe) Manifestiert und erklärt, daß wir den Frauen die Gleichberechtigung in jeder Hinsicht verschaffen, haben wir das oft genug. Und auch andere Organisationen haben das oft genug versucht. Geschafft haben wir es nicht. Ich bitte zu bedenken, daß das zwar eine formale Regelung ist, aber wie ich höre, gibt es positive Erfahrungen in anderen Organisationen mit dieser formalen Lösung, und wenn es eine formale vorübergehende Lösung ist, um einfach einen Durchbruch zu erreichen in dieser bisher sich nicht entwickelt habenden Situation. Danke. (Unruhe) Wolfgang Berghofer: Ich würde vorschlagen, an dieser Stelle die Debatte zu diesem Thema zu beenden. (Beifall) Denn das waren nicht Anfragen zur Geschäftsordnung, sondern inhaltliche Probleme. 365;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.