Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 364

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 364 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 364); ?Wolfgang Berghofer: Sag mal, Genossin, wir wollen ja alle das gleiche. Vielleicht fehlt uns auch noch die Erkenntnis zum Schluss in der Loesung. Mach das doch jetzt einmal konstruktiv und stelle nicht nur fest wie. Ich bin ja dafuer. (Beifall) Barbara Kellerbauer: Es geht um die Quotierung, die entsprechend der Gesamtmitgliederzahl angelegt werden muss, die meinetwegen schrittweise erfolgen kann, die irgendwann auch einmal nicht mehr noetig ist. Aber es reicht nicht, was im jetzigen Statutenentwurf steht zur Situation der Frau, und es reicht mir im Augenblick nicht, wie ihr die Situation veraendern wollt. (Beifall) Zuruf aus dem Saal: Sprich doch mit den Frauen, Maedel/ Wolfgang Berghofer: Bitte um etwas Geduld und Ruhe. Mikrofon 3! N. N.: Ich gehoere ja auch zu den Frauen, die um die Gleichberechtigung kaempfen, und trotzdem bin ich ein Gegner der Quotenregelung. (Beifall) Wir sollten wirklich, wie es hier schon gesagt wurde, die Faehigsten nehmen und nicht nur, um schon wieder nur eine Zahl zu erfuellen. Wir haben das jahrelang gemacht und sind nicht gut dabei gefahren. Sucht unter den Frauen die, die faehig sind und nehmt die! Und pocht nicht darauf, ob es 50 oder 60 Prozent sind! Danke. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Koennten wir dann dieses Thema zum Abschluss bringen? - Sonst gestalten wir die naechsten zwei Stunden etwas kopflastig. Mikrofon 1, noch eine Bemerkung und dann Mikrofon 2. N. N.: Ich habe einen konstruktiven Vorschlag. Erstens muessen wir bedenken, dass wir bisher unseren Frauen auch selten die Moeglichkeit gegeben haben, sich zu entwickeln in der politischen Arbeit. (Proteste) Moment! Moment! Ein konstruktiver Vorschlag waere, dass man eine Quotenregelung dahingehend bedenkt, dass man die Kandidaten quotiert und dann das Leistungsprinzip entscheiden laesst. Ich schliesse gleich an. Ich finde, es darf genauso viel mittelmaessige Frauen wie Maenner geben. Das ist fuer mich eine ganz wichtige Frage. Und ich waere nicht dagegen, dass immer die Qualitaet dann in den Vordergrund gestellt wird. Wo sind wir denn hingekommen all die Jahre, wo nur Maenner in den Regierungen waren? (Beifall) Und dann moechte ich noch ganz eindeutig etwas sagen: Ich wehre mich dagegen, dass die Frauen zum Wahlkampf als neue Truemmerfrauen missbraucht werden. (Pfiffe, Proteste) Die Geschlechteremanzipation ist fuer mich eine gesellschaftsstrategische Sache, und davon haengt wesentlich der Fortschritt auch dieser Gesellschaft ab. Wolfgang Berghofer: Bleibst du bitte mal am Mikrofon! Du bist Mitglied unseres neuen Parteivorstandes. Zuruf: Ja! Ich bitte dich, dass du jetzt alle diese emotional vorgetragenen Meinungen und die dazugehoerigen Genossinnen und Genossen in den naechsten Tagen zusammenfasst und das Ganze in konstruktive Konzepte fuehrst. (Beifall) Ich werde dich nach Kraeften dabei unterstuetzen, denn wir haben doch keine widerspruechlichen Auffassungen. Wir suchen nach dem richtigen Weg. (Beifall) 364;
Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 364 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 364) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 364 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 364)

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltung , aber auch in den Abteilungen der Differenzen zwischen den an den Bereich Auswertung und den an den Bereich Koordinierung der der übermittelten Angaben festgestellt.

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