Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 362

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 362 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 362); ?Klaus Hoepcke: Die Antragskomission hat, wenn ihr euch bestimmt an den dritten meiner zehn Punkte entsinnt, eindeutig vorgeschlagen, dass die Schiedskommission das entsprechend behandelt, dann Vorschlaege unterbreitet werden und Schluss. (Beifall) Dazu gehoert auch die juristische Ueberlegung aus Cottbus, wobei ich persoenlich sage, dass ich sie nicht teile. Ich reiche sie weiter, aber ich sage, persoenlich halte ich von einer Sondergesetzgebung dazu nichts. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Also drei Fragen, zu denen wir eine Antwort formulieren muessen. Was den Genossen Schirmer anbetrifft: Als Mitglied der Programmkommission ist er natuerlich in keiner Leitungsfunktion. Wir duerfen jetzt auch nichts hineintragen, was nicht hinein gehoert. Ich wuerde vorschlagen, dass wir den Parteitag jetzt nicht mehr mit dieser Debatte belasten. Wenn sie berechtigt ist, dann werden wir uns in der naechsten Vorstandssitzung bzw. Praesidiumssitzung unter Einbeziehung der Genossen, die hier gesprochen haben, einen klaren Standpunkt verschaffen, den wir jetzt hier in der Tagungsleitung nicht haben koennen. (Beifall) Das wird uns im uebrigen noch oft passieren. Ich mache mir da auch keine Illusionen. Je naeher wir dem Wahltag kommen, um so mehr wird Positives wie Kritisches, Streitbares wie Negatives in die Debatte eingebracht. Zweitens, was die Gesetzgebung in der Fraktion der Volkskammer betrifft. Ich glaube, wir haben eine Fraktion, die die Mehrheit besitzt, die sich mit den Kernfragen der Gesetzgebung in den naechsten Wochen beschaeftigen muss, damit die Wahl gleichberechtigt vorbereitet und durchgefuehrt werden kann. Das schliesst ein Parteiengesetz und ein Parteienfinanzierungsgesetz, wie heute hier vorgetragen, Wahlgesetz und Mediengesetz ein, damit den Rahmen, den wir fuer das Morgen brauchen. Was das Gestern anbetrifft, sind wir dafuer, dass die Untersuchungen zum Abschluss gebracht werden, parteilich und staatlich, und dass die zustaendigen Gremien dann die entsprechenden Entscheidungen einleiten, auch hinsichtlich von Vermoegenswerten, Schadenersatz etc. Da braucht man, glaube ich, keine Sondergesetze. Das Anliegen ist verstanden und berechtigt. Drittens, was die Orden anbetrifft, wuerde ich es einordnen in zweitens und das nicht in Bausch und Bogen abtun. Bitte macht das emotionslos. Viele Helden der Arbeit tragen ihre Orden wirklich als Helden der Arbeit, und sie sollten ihn behalten. (Beifall) N. N.: Eine Anfrage zum Vorschlag der Berliner Delegation ueber die Verlaengerung unserer Mandate. Die Begruendung dazu war mir etwas knapp gehalten. Ich glaube, dass sicher praktische Erwaegungen diesem Vorschlag zugrunde liegen, aber ich moechte es doch etwas ausfuehrlicher begruendet haben. Klaus Hoepcke: Am besten koennen es wahrscheinlich die Autoren selber begruenden. Ich kann nur sagen, wie ich ihn verstanden habe. Ich habe ihn so verstanden, normalerweise wollen sie natuerlich zu einem ordentlichen Parteitag ordentlich stufenweise waehlen; fuer den Fall, eine Situation tritt ein, dass wir schon Mitte Februar zum Parteitag muessen und das von den Wahlablaeufen gar nicht 362;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 362 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 362)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.