Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 358

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 358 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 358); anderen sprachlichen Beigeschmack hat. Die Genossen schlagen außerdem eine kleine Umstellung vor auf Blatt 2. Das kann redaktionell gemacht werden, muß nicht Gegenstand meines Berichtes sein. Ich könnte mir vorstellen, daß mit der Abstimmung über den Bericht der Antragskommission und die in ihm enthaltenen Vorschläge auch über die Annahme dieser Erklärung entschieden werden könnte. Was den Hinweis auf Konföderation im Rahmen einer europäischen Friedensordnung und Diskussion über die zukünftigen staatlichen Daseinsbedingungen der Deutschen betrifft, so verweist die Antragskommission auf die im Diskussionsstandpunkt für einen alternativen demokratischen Sozialismus und die im Referat von Genossen Gregor Gysi getroffene Aussage: „Wir treten dafür ein, die deutsche Frage nicht deutsch-national, sondern im Sinne der Demokratisierung und Entmilitarisierung Europas zu lösen.“ Die dieser Tage von Herrn Günter Gaus in einem Vortrag im Berliner Französischen Dom entwickelte Vorstellung darüber, daß die BRD, die CSSR, die DDR, Polen, Ungarn und Österreich eine zentraleuropäische Konföderation auf Sachgebieten wie Umweltschutz, Verkehrsplanung, Infrastruktur, industrielle Kooperation bilden könnten, zeichnet sich dadurch aus, daß sie am Interesse der Menschen mehrerer europäischer Staaten orientiert ist, ihre Lebenslage zu verbessern. Worauf unsere Partei bei jeglichem Nachdenken über konföderative Strukturen Wert legt, das ist, die Rahmenbedingungen für eine beträchtlich erweiterte gedeihliche Zusammenarbeit zu verbessern, ohne daß die souveränen Rechte der Völker und Staaten auf Selbstbestimmung über die Gestaltung der inneren Wirtschafts- und Sozialordnung sowie auf eigene Außen- und Bündnispolitik untergraben würden. Vom Dargelegten ausgehend, schlägt die Antragskommission vor, der Parteitag möge als Standpunkt unserer Partei beschließen: „Wir treten ein für die Erhaltung der Eigenstaatlichkeit der DDR bei beweglicher Entwicklung vielgestaltiger wirtschaftlicher, kommunaler und anderer Beziehungen mit der BRD in einer Vertragsgemeinschaft, die Bestandteil konföderativer Strukturen bei Wahrung der Souveränität der Staaten werden könnten.“ Soweit der Bericht. Noch eine Nachbemerkung, liebe Genossinnen und Genossen! In Reden auf unserem Parteitag wie in Papieren, die unserer Kommission und anderen Kommissionen zugegangen sind, trifft man des öfteren auf die Formulierung, mit dieser oder jener neuen Regelung solle Gängeln, Bevormundung, zentralisiertes Reinreden usw. „ein für allemal“ ausgeschlossen werden. Dazu am Schluß meines Berichtes eine Anmerkung - ein für allemal? Strukturen, Rahmenbedingungen und andere Voraussetzungen können vieles bewirken, begünstigend in der einen und einschränkend in der anderen Richtung. Doch einfach darauf zu bauen, daß wir nun Regelungen haben werden, die allein aus sich heraus alles Böse abwenden und alles Gute erblühen lassen, das hielte ich für illusorisches Denken. (Beifall) Denn ob die per Programm und Statut, Verfassung und Gesetz ermöglichte Demokratie tatsächlich verwirklicht wird, darüber geben die Menschen mit ihrer 358;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der körperlichen Durchsuchung sowie deren anzuwendenden Mittel und Methoden stehen, sind in der Fachschulabschlußarbeit des Genossen Hauptr.ar. Müller, Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig, enthalten. Im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Straftaten Jugendlicher sind die von Lenin hinterlassenen Lehren daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern ihrer Unabwendbarkeit liegt.