Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 352

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 352 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 352); ben, in alle Vergünstigungen, die es für DDR-Bürger geben wird, einbezogen werden, und, das will ich jetzt nicht als Vergünstigung bezeichnen, sie müssen natürlich auch das Recht haben, Mitglied unserer Partei zu werden, wenn sie das wollen. (Beifall) Wir müssen einfach in jeder Hinsicht Emst machen mit dem Kampf gegen nationalistische Gefühle und Bestrebungen. Bürger, die solche Gefühle und Bestrebungen haben, können wir zwar nicht ausgrenzen, wir müssen mit ihnen sprechen, wir müssen versuchen, sie davon abzubringen. Aber wir müssen dies sehr konsequent tun. Und wir dürfen in dieser Frage weder Kompromisse machen noch zurückweichen, noch etwa gar, weil es vielleicht bei einer Demonstration eine Mehrheit ist, populistisch werden; dann lassen wir uns lieber auspfeifen, bevor wir solche Werte aufgeben. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Gibt es noch Fragen dazu? - Ich glaube, wir haben eine eindeutige Position. Vielen Dank. Kommen wir nun zum Bericht der Antragskommission. Ich bitte den Vorsitzenden der Antragskommission, Genossen Klaus Höpcke, den Bericht zu erstatten. Wir ziehen das deshalb vor, weil sich damit viele Fragen eventuell, die es noch zum Statut gibt, von selber beantworten. Klaus Höpcke: Liebe Genossinnen und Genossen! Bis zum 7. Dezember sind 2.552 Hinweise, Anfragen, Kritiken und Vorschläge eingegangen, die als Antrag an den Parteitag zu verstehen sind. Da in den letzten Tagen noch mehrere hundert Zuschriften hinzukamen, dürfte die Gesamtzahl jetzt die 3.000 übersteigen. Ich nutze die Gelegenheit, allen herzlich zu danken, die ihre Ideen und Vorschläge für die Erneuerung unserer Partei und unseres Landes unterbreiteten. Da der Bericht der Antragskommission nicht die ganze Fülle und Breite dieser Anträge berücksichtigen kann, haben wir Vorsorge getroffen, daß sie alle in die weitere Arbeit des Parteivorstandes einfließen, auch wenn einige hier nicht erwähnt werden. Etwa die Hälfte, nämlich 1.418 Anträge, betreffen unmittelbar die Partei. Mit den Entscheidungen unserer ersten Beratungstage ist vielen dieser Anträge bereits entsprochen worden. Das gilt insbesondere für den einmütig erklärten Willen, mit stalinistischen Denkweisen und Strukturen eines administrativ-zentralistischen Sozialismus konsequent zu brechen, unsere Partei zu erhalten und radikal zu erneuern, wobei sie sich nunmehr als gleichberechtigte Partei im politischen System unserer Gesellschaft versteht; für die Entscheidung unserer Partei als Zeichen für unser Verhältnis zu ihrer Geschichte und für einen entschiedenen Neubeginn den Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands -Partei des Demokratischen Sozialismus zu geben; für die neue Struktur der zentralen Leitungen unserer Partei; für den Vorschlag, einen Rat der Alten der Partei zu bilden, der eine beratende Funktion und eine beschließende Stimme im Vorstand hat. Dem Willen der Parteibasis wird auch weitgehend durch den vor dem Parteitag bekanntgegebenen Entwurf einer neuen Beitragsrichtlinie Rechnung getragen. Dazu gab es immerhin rund 300 Anträge. Inzwischen liegen eine Reihe von 352;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.