Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 348

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 348 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 348); und populär genutzt werden. Die Parteimitglieder in den Betrieben, Genossenschaften und Institutionen, in Bildungs- und Kultureinrichtungen sollten alle Möglichkeiten nutzen, um über die Gestaltung von Sichtflächen, Betriebsfunk, Betriebszeitungen die Bürger mit unserem Wahlprogramm bekanntzumachen. Von größter Bedeutung ist das vertrauensbildende Gespräch des Genossen mit seinem Arbeitskollegen, damit er unserer Partei seine Stimme gibt. Alles das bedarf straffer Organisation. Wir sind dafür, daß sich die Kreisvorstände zunehmend als Wahlkampfbüros profilieren. Wir halten es für notwendig, in den Wohngebieten und Dörfern Wahlkampfaktive aus Mitgliedern der Grundorganisationen und gewählten Mitgliedern der Vorstände zu bilden, die alle Wahlveranstaltungen auf der Grundlage des Veranstaltungsplanes des Kreisvorstandes organisieren und koordinieren. Das erklärte Ziel unserer Partei ist es, mit einer starken, kompetenten Fraktion in die oberste Volksvertretung einzuziehen. Es geht um viel: Es geht um die DDR überhaupt. Wir dürfen kein politisches Vakuum hinterlassen! (Beifall) Wir sind bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Wir sind offen für eine Koalition mit allen Kräften, denen das Wohl des Volkes und die eigenstaatliche Zukunft der DDR am Herzen liegen. Wir wissen, daß keine Partei und keine Bewegung im Alleingang die Gestaltung des demokratischen Sozialismus in Angriff nehmen kann. Wir stellen uns der Pflicht für dieses Land, das unsere Heimat ist. Wir müssen kämpfen, damit kein politisches Vakuum entsteht, das rechte Kräfte besetzen können. Indem wir für uns streiten, kämpfen wir für die DDR, für die soziale Sicherheit unserer Werktätigen, ja, für Stabilität und Frieden in ganz Europa! Danke schön!189 (Die Anwesenden erheben sich. - Beifall) Wolfgang Berghofer: Zur Geschäftsordnung Mikrofon 1! Ralf Rehm: Zur Geschäftsordnung! Mein Name ist Ralf Rehm, Leipzig. Ich stelle hiermit den Antrag, daß das Referat von Gregor als Schlußwort gewertet wird. Eine Diskussion kann das nur noch zerreden. Ich ziehe auch meinen Antrag zurück! Gregor, ich danke dir! (Beifall) Wolfgang Berghofer: Ich spreche dafür, und die Begründung habt ihr gegeben. Wer spricht dagegen? - Am Mikro 1! N. N.: Das tut mir leid, Genosse Berghofer, dagegen kann ich nicht sprechen. Aber Genosse Gysi hat jetzt hier so viel in seinem Referat erwähnt, aber eine Geschichte vergessen, und das gehört auch zur Selbstdarstellung unserer Partei: Vergessen wir nicht das Gebiet der Sorben und die nationale Minderheit der Sorben. Ich möchte, daß du ganz kurz noch einmal Stellung nimmst zur Nationalitätenpolitik und zur Selbstdarstellung unserer Partei in dieser Richtung. Für alles andere herzlichsten Dank! (Beifall) 189 Das Referat von Gregor Gysi zu aktuellen Aufgaben der Partei wurde unter dem Titel „Wir kämpfen für die DDR, für soziale Sicherheit, für Stabilität und Frieden“ veröffentlicht in: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Materialien, S. 75 ff., ND, 18. Dezember 1989. 348;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.