Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 334

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 334 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 334); Seite all jener, die gegen Unterentwicklung, Hunger, Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit und Neokolonialismus kämpfen. Wir werden unsere Stimme für alle und überall erheben, wo die Rechte des Menschen verletzt werden. Alleiniger Gradmesser und Ausgangspunkt sind dabei die Werte und Prinzipien unserer Partei. (Beifall) Wir stehen an der Seite der Parteien und Bewegungen, die in Asien, Afrika und Lateinamerika um nationale und soziale Befreiung kämpfen. Solidarisches Handeln ist für uns Einheit von Wort und Tat. Politische Unterstützung und konkrete Hilfe zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit, insbesondere zur Sicherung des Friedens, zu radikaler Abrüstung, zur Überwindung der ökologischen Krise und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, leistet unsere Partei ihren eigenständigen Beitrag. Dabei wollen wir mit allen demokratischen Kräften in der Welt Zusammenarbeiten. So wie wir in unserem Land mit jedem Zusammenarbeiten wollen, dem das Schicksal der DDR nicht gleichgültig ist, so führen wir auch den Dialog in der internationalen Arena mit jedem, der für die Lösung der globalen Menschheitsfragen eintritt. Partner sind für uns alle linken Parteien und Bewegungen, liberale, christdemokratische und konservative Parteien, kirchliche und religiöse Kräfte, pazifistische und ökologische Bewegungen, all jene, die mit uns für das Überleben der Menschheit eintreten wollen. (Beifall) Das Wichtigste ist und bleibt, den Frieden zu bewahren, den äußeren und den inneren. Das ist die entscheidende Bedingung für unsere demokratische sozialistische Revolution. ln der Sicherheits- und Militärpolitik befolgt unsere Partei konsequent das Antikriegsgesetz als oberstes Gebot des nuklearen Zeitalters. Das Fortbestehen der europäischen Zivilisation und der deutschen Nation verlangt, daß beide deutschen Staaten in Verantwortungsgemeinschaft und im Rahmen ihrer Bündnisse den Streitkräften ihrer souveränen Staaten unbedingte Friedenspflicht auferlegen. Unsere Anstrengungen richten wir darauf, mit politischen und militärischen Mitteln Krieg zu verhüten und zu einem kooperativen, gewaltlosen und unbewaffneten Frieden fortzuschreiten. Wir sind entschieden dafür, daß die DDR kein Volk und keinen Staat und auch keine Militärorganisation als ihren Feind betrachtet und behandelt. Ideologische Feindbilder und Haßerziehung lehnen wir ab. Der Verfassungsauftrag der Nationalen Volksarmee sollte auf der Grundlage einer enti-deologisierten, realistischen Bedrohungsanalyse konkret ausgestaltet werden. Wir erwarten von der Regierung, daß sie sich gemeinsam mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern für schnellstmögliche Ergebnisse bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen einsetzt. Das könnte unmittelbare positive Auswirkungen auch für die innere Entwicklung in der DDR haben. Dazu zählen wir vor allem die mögliche Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 15 oder sogar 12 Monate. (Beifall) Die weitere Senkung der Ausgaben für die Verteidigung, was unserer Volkswirtschaft ebenso zugute käme wie der weitere Einsatz von Soldaten in den Betrieben und im Dienstleistungsbereich. Ausarbeitung eines staatlichen Planes mit 334;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit stellt höhere Anforderungen an die Qualität der Kreisdienststellenleiter, ihrer Stellvertreter und die mittleren leitenden Inder auf den Kreisdienststellen.