Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 321

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 321 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 321); ?Fraktion unserer Partei in der Volkskammer hat den Auftrag, auf den Inhalt der Gesetze Einfluss zu nehmen, die bis zur Neuwahl der Volkskammer von dieser beschlossen werden muessen und die fuer das Schicksal des Landes grosse Bedeutung haben. In der Diskussion um Gesetzesentwuerfe werden wir unsere Haltung als Partei, als Verteidiger von Buergerinteressen, besonders von elementaren Interessen der Arbeiterschaft deutlich machen und auch damit im Wahlkampf Profil gewinnen. Abgeordnete, die in Korruption und Machtmissbrauch verwickelt sind, muessen selbstverstaendlich ihr Mandat niederlegen. Die Abgeordneten unserer Fraktion, denen aber solche Vorwuerfe nicht berechtigt gemacht werden koennen, muessen vor Versuchen geschuetzt werden, sie durch politischen Druck und Verleumdung zu veranlassen, ihr Mandat unbegruendet niederzulegen. (Beifall) Keine Partei oder Bewegung in diesem Land verfuegt heute bereits ueber ein fertiges Staatskonzept fuer die Zukunft, auch wir nicht. Marxistische Wissenschaftler haben mit dem Umbruch der Staatsauffassung begonnen. Darauf kann die Partei im politischen Lernprozess aufbauen. Es geht um einen vergesellschafteten statt um einen vormundschaftlichen Staat. Ein neues, pluralistisches politisches System kann nur dann von Bestand sein , wenn es verfassungsmaessig fest installiert ist. Dazu muss eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Eine Aenderung oder Ergaenzung der bisherigen wuerde dafuer nicht ausreichen. Die gegenwaertig geltende Verfassung widerspiegelt ein geschichtlich ueberholtes und deformiertes Konzept des Staates. Damit wollen und muessen wir brechen. Wir muessen zu einem politisch neuen Staat kommen, der sich fuer Europa oeffnet und im Rahmen einer europaeischen Konfoederation seine Zukunft gewinnt. Eine neue Verfassung sollte das aufnehmen, was an gutem marxistischen und buergerlich-demokratischen Verfassungserbe vorhanden ist, und das verarbeiten, was an Forderungen von der Basis in verbindlich garantierte Grundrechte und Grundpflichten fuer Buerger und Gemeinschaften umgesetzt werden kann. Die in den UNO-Konventionen fixierten Grund- und Menschenrechte muessen in vollem Umfang in der innerstaatlichen Rechtsordnung Eingang finden. Ueber durchgreifende juristische und oekonomische Garantien der Grund- und Menschenrechte kann die Angleichung an das europaeische Rechtsniveau erreicht werden. Nationalistische Anschlussbewegungen fuer ein Grossdeutschland, rechtsradikale oder gar faschistische oder neonazistische Bewegungen duerfen verfassungsrechtlich keinen Schlupfwinkel finden. Rassismus und Voelkerverachtung sind zu verbieten. (Befall) In neuer politischer Dimension als Verfassungsfrage steht die Bewahrung der natuerlichen Umwelt sowie eine freie Kunst- und Wissenschaftsentwicklung. Zu einer rechtsstaatlichen Verfassung gehoert die Verankerung von Oeffentlichkeitsund Kontrollmechanismen. Der Datenschutz ist zu garantieren. Die Zulaessigkeit der Speicherung von Persoenlichkeitsdaten in Personalakten, Krankenblaettern und Dossiers bedarf im Zuge der oeffentlichen Verfassungsdiskussion einer Ueberpruefung. Bei Verfassungsrechtsverletzungen muss das Recht bestehen, ein Gericht zum Rechtsschutz anrufen zu koennen. Durch die Schaffung eines Verfassungsge- 321;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 321 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 321)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.