Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 317

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 317 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 317); ?In den Wohngebieten, die kuenftig auch im Hinblick auf Wahlkaempfe viel staerker als bisher Ort der politischen Aktivitaet der Partei sein werden, sollen unseres Erachtens Foren und Abendschulungen zu aktuell-politischen Fragen veranstaltet werden, in denen sich die Parteimitglieder Informationen, Argumente und Anregungen namentlich auch zu kommunalpolitischen Problemen holen koennen, die sie fuer den Dialog mit den Buergern brauchen. Bildungs- und Schulungsarbeit der Partei kann und soll sich nicht nur nach innen richten. Werbung und Ueberzeugung fuer unser Programm und unsere Loesungsvorschlaege fuer die Probleme des Alltags und der Perspektive des Landes und seiner Buerger erfordern eine breite und vor allem hieb- und stichfeste Erlaeuterung unserer Politik. Es geht um Geben und Nehmen, um einen offenen Dialog, nicht um die Verkuendung einer Politik, die den Anspruch erhebt, der Weisheit letzter Schluss zu sein. Nein, wir wollen und brauchen das kundige und auch das pfiffige Argument, mit dem wir Mehrheiten fuer den Sozialismus gewinnen. Bei der Wahl brauchen wir einfach jede Stimme, um das Land zu erhalten, und das geht nur mit unserer Partei. (Beifall) Die befaehigsten, kenntnisreichsten, in der Fuehrung des politischen Dialogs erfahrensten Referenten der Partei auf allen Ebenen sind einzusetzen, um zu erklaeren, was unsere Partei ist, was sie will, wessen Interessen sie vertritt, was sie vorhat. Die Lektoren des Parteivorstandes werden in dieser Weise die Genossen an der Basis unterstuetzen. Ich komme nun zum politischen System in der DDR. Das politische System der DDR wird immer mehr ein pluralistisches System. Seine Funktionsweise kann nur nach dem Prinzip gewaltfreier politischer Auseinandersetzung auf der Grundlage des Verfassungskonsens erfolgen. Das ist eine neue Grundlage fuer unser Land, das ist zugleich eine neue Herausforderung fuer unsere Partei. Wir wollen mit den politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen gemeinsame Grundpositionen zur Loesung der gravierenden oekonomischen, sozialen, politischen und humanitaeren Probleme unseres Landes erarbeiten. Die tiefe Krise in der DDR ist nur gemeinsam mit allen zu ueberwinden. Das heisst, es ist auf demokratischer Grundlage und in sachlicher Zusammenarbeit mit allen politischen und gesellschaftlichen Kraeften um die Erneuerung des Sozialismus in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ringen. Wir stehen in der Pflicht, ohne Zeitverlust eine breite Kooperation der Kraefte fuer das Funktionieren der Wirtschaft und des Staates, der Betriebe und Einrichtungen und der kommunalen Vertretungen in Staedten und Gemeinden herzustellen. Im Konsens mit den politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen sind Versuche abzuwehren, die die deutsche Frage nach Modellen der deutschen Einheit loesen moechten. Auf allen Ebenen der Partei sollte der Dialog mit den demokratischen Kraeften gefuehrt werden, um gemeinsame Positionen und Initiativen fuer eine qualifizierte Partnerschaft beider deutscher Staaten zu entwickeln. Die Mitglieder unserer Partei sind aufgerufen, ideen- und initiativreich die Interessen der Buergerinnen und Buerger im Zusammenwirken mit anderen dort wahrzunehmen, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir brauchen eine Politik 317;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 317 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 317)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.