Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 312

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 312 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 312); ?aus der Zusammengehoerigkeit im Parteikollektiv, aus dem Fuereinander-Dasein schoepfen. Unserer Partei kann es nicht gleichgueltig sein, welche und wieviele neue Mitstreiter zu uns kommen. Jene ehemaligen Parteimitglieder, die mit dem Ausscheiden aus der Partei ihren Widerspruch zur Politik der ehemaligen Fuehrung zum Ausdruck bringen wollten und die willens sind, den Weg der Erneuerung mitzugehen, bitten wir: Kehrt in unsere Reihen zurueck! (Beifall) Karrieristen und Stalinisten, die sich als nicht lernfaehig heraussteilen sollten, wollten wir mit diesem Parteitag bewusst die politische Heimat nehmen. (Beifall) Genossinnen und Genossen! Wir muessen und werden gemeinsam eine innerparteiliche Demokratie entwickeln, die von dem Willen der Mehrheit der Parteimitglieder getragen ist. Basisdemokratie zu praktizieren, die Gemeinsamkeit des Handelns in der Partei zu gewaehrleisten, verlangt nicht Einheitsbeschluesse. Wichtig ist vielmehr, immer und ueberall den offenen Meinungsstreit zu foerdern und das Recht auf freie Meinungsaeusserung im Prozess der Meinungsfindung und Beschlussfassung zu garantieren. In der Partei darf es keine Uniformitaet mehr geben. Es geht darum, in allen Parteikollektiven die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, um die Meinungs- und Willensbildung von unten nach oben zu sichern. Entscheidungen koennen sich nur auf die Meinung der Basis gruenden. Das verlangt im Vorfeld von Entscheidungen, Alternativen aufzuzeigen, Auffassungen von Minderheiten zur Kenntnis zu nehmen, den Prozess der Entscheidungsfindung durchschaubar zu machen, den kulturvollen politischen Streit und auch die kontroverse Willensbekundung als wichtige Aspekte zeitgemaesser innerparteilicher Demokratie zu verstehen. Wir vertreten die Ansicht, dass unterschiedliche Stroemungen und produktive Minderheiten die konstruktive Auseinandersetzung und die Ausarbeitung mehrheitlich zu fassender Beschluesse befoerdern koennen. Wichtig ist uns, dass der Streit um die Meinungsvielfalt kulturvoll ausgetragen und stets fuer und nicht gegen die Partei gefuehrt wird. In einer freien, kritisch konstruktiven Diskussion sind die Beitraege aller Genossen am demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess gefragt. Das schliesst auch das offene und vertrauensbildende Gespraech ein, die Konsultation und den Meinungsstreit zu allen bewegenden Fragen mit kompetenten Vertretern, die ueber Sach- und Fachkenntnis verfuegen. Neues Vertrauen fuer unsere Partei zu gewinnen haengt massgeblich von dem Vermoegen ihrer gewaehlten Vorstandsmitglieder und der notwendigen hauptamtlichen Mitarbeiter ab, ein ehrliches und offenes Miteinander unter allen Genossinnen und Genossen, mit den Mitgliedern anderer Parteien sowie von Buergerinitiativen und parteilosen Werktaetigen zu entwickeln. Nur ein solcher Arbeitsstil kann die Autoritaet der gewaehlten Vorstaende und nicht zuletzt ihre Souveraenitaet gegenueber dem Parteiapparat erhoehen. Die Strukturen der Partei an der Basis muessen den Erfordernissen Rechnung tragen, dass unsere Partei wie alle anderen Parteien ihren spezifischen Platz im politischen System der sozialistischen Gesellschaft einnimmt. Sie sollten so gestaltet werden, dass die demokratische Meinungs- und Willensbildung von unten 312;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 312 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 312)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.