Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 303

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 303 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 303); ?Viertens: Wir haben uns mit der juristischen Seite beschaeftigt, haben zwei Gutachten eingeholt, die, wie nicht anders zu erwarten, zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. (Beifall) Das eine leuchtet mir ein, das andere nicht. Das ist aber eine andere Frage. Ich bin da nicht der Oberschiedsrichter. Fakt ist auf jeden Fall eins: Es gibt zu diesem gesamten Bereich ueberhaupt kein Recht, es gibt einen Artikel in der Verfassung, der etwas zu Parteien sagt, und dann gibt es zwei, drei Paragraphen, die etwas zu Parteien sagen im Wahlgesetz; [das] hat aber gar keinen Bezug zu den Fragen, die uns interessieren. Es wollen sehr viele Kraefte an das Eigentum der Partei heran. Wir werden die Frage des Eigentums der Partei sehr gruendlich pruefen, auch im Rahmen der Staatlichen Finanzrevision. Wir werden auch pruefen, was wir davon brauchen und was wir davon nicht brauchen. Genossen, aber ich sage das so deutlich, wir haben auch nichts zu verschenken, weil (Beifall) ihr muesst euch mal ueberlegen: Diese Tagung, die wir hier durchgefuehrt haben, seht euch doch mal selber an, wie eure Versorgung war, die war doch ausreichend, aber doch nicht irgendwie luxurioes. Das kostet uns allen zusammen eine Million [Mark], Die muessen wir bezahlen. Wir bezahlen ja alles bis auf den letzten Pfennig, das lassen wir uns nie wieder vorwerfen, dass wir uns hier was schenken lassen. (Beifall) Aber deshalb koennen wir nicht einfach wegschmeissen. Wenn wir etwas bekommen haben, was uns nicht zusteht, dann geben wir das selbstverstaendlich zurueck. (Beifall) Da kann es keine Diskussion geben. Aber was von unserem Geld, von den Beitraegen unserer Mitglieder oder aus dem Gewinn der von uns wirklich auch, also der Parteibetriebe, die wir wirklich bezahlt haben, die wir richtig uebernommen haben, der Gebaeude, der Anlagen, die wir errichtet haben, das ist doch unser Geld, das werden wir auch behalten, das brauchen wir auch, sonst koennen wir die politische Verantwortung nicht wahrnehmen, die wir wahrzunehmen haben. Und dass wir mehr haben als eine Partei mit 200 Mitgliedern, die sich vor einer Woche gegruendet hat, das halte ich doch fuer ganz logisch. (Beifall) Sauberkeit brauchen wir in diesen Sachen, das ist richtig, aber von einer Wegwerfpolitik halte ich nichts. Natuerlich muessen wir uns Gedanken machen, damit wir, sagen wir mal, ernst genommen werden, dass wir das ernst meinen, dass die anderen keine Chance haben, politisch-organisatorisch taetig zu sein. Vielleicht stellen wir ihnen Gebaeude zur Verfuegung, es gibt Gedanken dazu, ich werde vielleicht morgen sagen, unser Gebaeude hier, das ist ja wirklich riesig, da koennen noch andere Kreisleitungen unter Umstaenden einziehen, und dann werden Raeume frei, und dann machen wir auch ordentliche Nutzungsvertraege, ordentliche Mietvertraege, so wie es sich gehoert. Vielleicht sind wir grosszuegig und sagen, ein Jahr braucht ihr nicht zu bezahlen, aber danach. Ich sage das nur - wir sind ja bereit, entgegenzukommen -, und wir koennen uns jetzt auch nicht auf so eine Mentalitaet einlassen, und deshalb scheue ich jedes Risiko, das muss ich sagen, ich scheue jedes Risiko, das uns in dieser Hinsicht im Bestand gefaehrdet. 303;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 303 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 303)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.