Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 287

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 287 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 287); ?nomischen Ausgleich zur BRD zu sichern und den Frieden in Europa zu erhalten. Das ist meines Erachtens der einzige Weg, der die Mehrzahl der in Leipzig Demonstrierenden ueberzeugen kann. Das ist der Weg eines politisch offensiven Handelns. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Das Wort hat Genosse Roland Claus. Es bereitet sich bitte vor Genossin Christa Luft. - Zuvor am Mikrofon 8 zur Geschaeftsordnung. Christine Richter: Ich habe nur eine Anfrage. Nach der Pause war der Diskussionsbeitrag des Genossen Taeubrich angekuendigt. Mit welcher Begruendung wird dieser Beitrag nicht gehalten? Wolfgang Berghofer: Er wird spaeter gehalten. Roland Claus: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich habe in ungezaehlten Begegnungen der letzten vier Wochen als 1. Sekretaer der Bezirksleitung in Halle so viele Menschen erlebt - mit ihren Gedanken, Hoffnungen, Sorgen und freigelegten Gefuehlen, voll Zorn und Wut, Scham und Verzweiflung, aber auch voller Erwartungen und mit so vielen Ideen, dass ich hier voran sagen will: Dieses unser Land, es ist doch nicht verloren! Es ist, nachdem der revolutionaere Aufbruch die versteinerten Machtverhaeltnisse beseitigt hat, auf Suche, auf Suche nach seiner kuenftigen Orientierung. Darin liegt eine grosse Gefahr, darin liegt eine Chance, aber besonders auch unsere Verantwortung. Dieses Land erlebt mit grosser innerer Bewegung, dass die ganze bisherige Gesellschaftskonzeption gescheitert ist. Aber deswegen brauchen wir doch nicht die ganze Gesellschaft zum Teufel jagen oder zum Ausverkauf feilzubieten. Lasst uns deshalb den Mut aufbringen, einen neuen Weg zu gehen, Geburtshelfer der neuen sozialistischen Gesellschaft zu sein. Mehr ist wohl von uns hier nicht zu haben, und andere werdens bald besser machen. Aber wir wollen doch nicht wegrennen vor der Verantwortung jetzt, wo es so um uns steht. Aber, Genossen, man kann der Revolution nicht halbherzig dienen. Es geht nicht darum, die Uhr von fuenf nach Zwoelf auf fuenf vor Zwoelf zurueckzustellen, sondern um einen ehrlichen Neubeginn, fuer den wir gleichberechtigt neben oder besser mit anderen Kraeften Vorschlaege und unsere Arbeit ein-bringen, aber ehrlich und ohne den Hintergedanken der heimlichen Machtbewahrung. Wir sind doch nicht in der Welt auf der Suche nach einem neuen, anderen Volk, das sich mit unserem alten Stil regieren liesse. Zur Ehrlichkeit gehoert fuer mich, dass wir, so gut wir es koennen, sagen, woher wir kommen, wohin wir wollen und wer wir sind. Wir haben doch schliesslich hier die Pflicht, die ehrlichen und bisher um ihre Ideale betrogenen Mitglieder der Partei mitzunehmen, nicht im Sinne von Abfuehren, aber in der Verantwortung, einen Weg aufzuzeigen und zugleich glaubwuerdige und helfende Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Wir koennen doch Hans Modrow hier nicht nur unsere Stimme geben. Vereintes Handeln muss her! (Beifall) Ohne Orientierung aber gehen auch kleine Schritte nicht. Sonst stellen wir uns neben die Bewegung und die Revolution findet ohne uns statt. Deshalb will ich sagen, dass mir das Referat von Dieter Klein diese Orientierung gegeben hat, dass 287;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 287 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 287)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit einschließlich der Utitersuchunoscrbeit und die im Straf- verfahren nicht miteinander identisch. Dio Unterschiede zwisehen ihnen werden vor allem durch die unterschiedliche Erlangung der Beweismittel hervorgerufen.