Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 278

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 278 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 278); Ich habe den Auftrag von ca. 2.000 Lehrkräften, 3.000 Lehrfacharbeitem und ca. 11.000 Lehrlingen des Bezirkes Suhl, dies heute unmißverständlich anzusprechen. Jetzt komme ich allerdings in Widerspruch zu dem, was Genosse Berghofer gesagt hat. Er hat gesagt: Wir müssen trennen zwischen Partei und Staat. (Beifall) Aber ich weiß nicht, wie man das praktiziert, aber hier muß ich eindeutig meine Auffassung auch zur staatlichen Arbeit sagen. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß der Minister für Bildung sich bisher zum Problemkreis der Berufsbildung noch nicht ein einziges Mal geäußert hat. (Beifall) Ich bin beauftragt zu sagen, daß die materiell-technischen Bedingungen zur Ausbildung von Facharbeitern und zur Weiterbildung aller Werktätigen gegenwärtig nicht den Anforderungen entsprechen und daß teilweise kaum zumutbare Arbeits-, Lern- und Lebensbedingungen gegeben sind. Die Bildung und Erziehung der Jugend und Weiterbildung der Werktätigen unseres Landes ist eine der wichtigsten Aufgaben auch in der Politik unserer Partei, als daß man dabei einen Bereich ausgrenzen oder nicht genügend berücksichtigen will. Bildung ist nicht Selbstzweck, sondern ist gesamtgesellschaftliches Anliegen und muß sich eindeutig in volkswirtschaftlichen Effekten nieder-schlagen. Wolfgang Berghofer: Kommst du bitte zum Abschluß. Lothar Wilhelm: Wir haben im Bereich Berufsbildung bereits viele Hinweise und Vorschläge an den Minister übergeben. Ich habe Sorge, daß sie bisher nicht berücksichtigt worden sind. (Beifall) Neustadt: Zur Geschäftsordnung. Ich bitte die Tagungsleitung, auf die Geschäftsordnung dahingehend Einfluß zu nehmen, daß hier eine konsequente Trennung von Staat und Partei vollzogen wird. Alle Diskussionsredner haben nach deinem Hinweis, Genosse Berghofer, zu 80 Prozent staatliche Probleme aufgeworfen und Forderungen an die Regierung Modrow gestellt. Wir haben hier Programm und Statut zu diskutieren, und da geht es um das Was und nicht darum, wie wir das machen. Das klären wir in Dienstversammlungen und nicht auf dem Parteitag. Ende meiner Ausführungen. (Beifall) Wolfgang Berghofer: Wir sollten uns im Disput von allen Überspitzungen trennen. Unter uns hier zu formulieren, das und das sei Verrat, weil wir unterschiedlicher Auffassung sind, ist nicht gut. Zu sagen „die Partei“ stimmt auch nicht mehr. Meine, unsere Partei! Ansonsten gibt es viele. (Beifall) Wir müssen natürlich unsere Sprache genauso reinigen, von dem, was wir hinübergenommen haben. - Bitte, Genosse Salzwedel hat das Wort. Es bereitet sich vor Genossin Rosemarie Braunert. Uwe Salzwedel: Meine Name ist Uwe Salzwedel, ich bin Freundschafts-pio-nierleiter und Geschichtslehrer. Ich möchte diese Trennung gleich ganz rabiat ziehen. Wir haben das ja jahrelang gemacht. Jugendverband und Kinderorganisation an der Schule. Wer das verfolgt hat, und das hat mich so ein bißchen traurig gemacht, wird gemerkt haben, daß von dieser gesamtgesellschaftlichen Kri- 278;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.