Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 265

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 265 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 265); gation Rostock, zu uns redet und sich vorbereitet Genosse Wolfgang Damisch, Bezirksdelegation Halle. Ist die Genossin Buchin im Saal? Carola Buchin: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich möchte zunächst dem Genossen Nowakowski für seine Ausführungen hier meine persönliche Hochachtung aussprechen. Er hat hier wirklich viele Dinge angesprochen, die auch bei uns an der Basis sehr ernsthaft diskutiert werden. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen - vielleicht etwas ungewöhnlich -, aber meinen beiden kleinen Kindern meine Hochachtung auszusprechen, die nun schon seit vier Wochenenden ohne ihre Mutti auskommen müssen, (Beifall) aber durch gute Genossen betreut werden. Und ich meine, Solidarität unter Genossen ist gerade heute sehr wichtig. (Beifall) Davor ziehen auch meine Kollegen der HO im Kreis Ribnitz-Damgarten den Hut, und sie achten unseren Kampf hier und setzen große Hoffnungen in uns. Sie wollen vor allem, daß unsere Partei ihnen die Sorgen vor der Zukunft nimmt. Es soll alles sozial gerecht bleiben, vor allem auch für unsere Kinder. Und ich meine ganz persönlich, daß könnte einmal auch durch gleiches Kindergeld für alle Kinder zum Ausdruck kommen. (Beifall) Ich bin seit 16 Jahren schon Parteisekretär und seit zwei Monaten hauptamtlich. Und nun muß ich ein großes Stück meines Lebens aufgeben. Ich möchte hier sagen, daß die meisten meiner Kollegen es bisher eigentlich gut fanden, daß ich immer für ihre Sorgen da war. Und deshalb helfen sie mir auch jetzt beim Finden einer neuen Arbeit. Und trotzdem werden wir uns der Territorialstruktur stellen. Und nach welchem Prinzip, Genossen, kann unserer Meinung nach eigentlich nur die jeweilige Ortsleitung entsprechend der Verteilung der Parteikräfte festlegen. Und es muß in diesem Zusammenhang auch die Autorität der Ortsleitung erhöht bleiben. Und trotzdem - und das ist der Wunsch vieler Genossen - muß die Möglichkeit bestehen, daß man im Betrieb das Parteiaktiv zusammennimmt. Und dazu, meine ich, brauchen wir schon heute eine Entscheidung, denn wir müssen hier ja auch mal ganz einfach über ganz praktische Fragen der Parteiarbeit sprechen. Ich hatte sechs Abteilungsparteiorganisationen, und die sind inzwischen so zusammengeschrumpft, daß sie kaum noch arbeitsfähig sind. Es fehlen zum Teil sogar die APO-Leitungen. Ich meine, wenn wir uns heute einen neuen Namen und einen neuen Inhalt geben, sind wir ohnehin verpflichtet, mit jedem Genossen noch mal ein Gespräch zu führen, ob er sich diesem Inhalt stellt. Das, denke ich, wäre gerecht. Dann können wir entscheiden, wieviel Genossen haben wir noch, wo sind sie? Und dann können wir auch über Strukturfragen entscheiden. Und das muß auch sehr schnell passieren, denn wir wollen ja Wahlen durchführen und den ordentlichen Parteitag vorbereiten. Organisatorisch, meinen wir, sollte wirklich nur noch die Gewerkschaft im Betrieb bleiben, und die hat viel zu tun bei uns. Wir sind - das möchte ich hier mal sagen - über 1.100 Frauen im Betrieb und möchte heute auch - ich will hier nicht über Wirtschaftsfragen sprechen - aber 265;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.