Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 26

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 26 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 26); ?Modrows Erinnerungen verdeutlichen die Brisanz der Situation. Der spaetere PDS-Ehrenvorsitzende wandte sich in der geschlossenen Nachtsitzung vehement gegen die denkbare Aufloesung oder Spaltung der SED, auch wenn er dies in seiner Rede nicht unmittelbar thematisierte. Er sah die Partei und ihre Mitglieder in der Verantwortung fuer die vierzigjaehrige Entwicklung der DDR und forderte ausdruecklich, sich der Verantwortung der Situation zu stellen: ?Ich muss hier in aller Verantwortung sagen: Wenn bei der Schaerfe des Angriffes auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfaehig bleibt, weil mir, dem Ministerpraesidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung dafuer, wenn dieses Land untergeht! Die Partei hat uns, den Delegierten, mit dem Mandat diese Verantwortung uebertragen, und ich bitte euch. Genossen, dass wir jetzt gemeinsam den Weg mit Entschlossenheit gehen, dass unser Land und unsere Partei ihrer Verantwortung vor der Geschichte unseres Landes im Buendnis mit unseren Freunden, jawohl auch fuer Europa im Frieden, auch dieser Verantwortung gerecht werden.?40 Der Parteitag entschied sich schliesslich nicht nur fuer die Wahl neuer Leitungsgremien. Nach einer Intervention Gregor Gysis - der dabei auch auf das betraechtliche Parteivermoegen hinwies - wurde mit sehr grosser Mehrheit die Aufloesung der Partei abgelehnt. Am spaeten Vormittag des 9. Dezember 1989 setzte der Parteitag seine erste Tagung oeffentlich fort und waehlte die Vorsitzenden von Kommissionen.46 47 48 49 Gleichzeitig wurde ein ?Bericht zur Diskussion auf dem ersten Beratungstag des ausserordentlichen Parteitages? bestaetigt, in dem sich die Delegierten beim Volk der DDR entschuldigen: ?Die Delegierten des Sonderparteitages sehen es als ihre Pflicht an, sich im Namen der Partei gegenueber dem Volk aufrichtig dafuer zu entschuldigen, dass die ehemalige Fuehrung der SED unser Land in diese existenzgefaehrdende Krise gefuehrt hat. Wir sind willens, diese Schuld abzutragen. Wir danken aufrichtig den muendigen Buergern unseres Landes, die die radikale Wende durch ihren mutigen, gewaltlosen Kampf erzwungen und uns damit auch die Chance zur revolutionaeren Erneuerung unserer Partei gegeben haben.?4X Danach vertagte sich der Ausserordentliche Parteitag auf das naechste Wochenende. Zwischenzeitlich kam es zu mehreren Gespraechen und Telefonaten von Gregor Gysi und Hans-Joachim Willerding mit KPdSU-Spitzenpolitikern, d. h. mit Michail Gorbatschow sowie Alexander .lakowlew und Raffael Fjodorow.47 46 Ausfuehrungen von Hans Modrow am 9. Dezember 1989. 47 Als Vorsitzende der Kommissionen wurden gewaehlt: Wolfgang Berghofer (Politisches System), Lothar Bisky (Bildung/Schulpolitik, Medien/Presse), Marlies Deneke (Frauen- und Jugendpolitik), Helmar Hegewald (Umweltpolitik), Klaus Hoepcke (Wissenschaft und Kulturpolitik) und Hans-Joachim Willerding (Internationale Politik). 48 Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS. Partei des Demokratischen Sozialismus. 8 /9. und 16 /17. Dezember 1989. Materialien. Berlin 1990, S. 33. 49 Vgl. die Gespraechsvermerke in Detlef Nakath/Gero Neugebauer/Gerd-Ruediger Stephan: ?Im Kreml brennt noch Licht?, S. 83 ff. 26;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 26 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 26)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den politisch-operativen Aufgaben und Lagebedingungen Entwicklungen und Veränderungen. Die spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften erfassenjene Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften, die die in die Lage versetzen, im operativen Zusammenwirken mit den Dienstzweigen der und den anderen Organen des MdI, mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.