Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 250

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 250 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 250); Schalck-Golodkowski in seinen letzten Auftritten in unserem Fernsehen war der berufene Priester dieser Gesetze, ihrer Unentrinnbarkeit. Die tiefste Schicht dieser welthistorischen Korruption, der wir verfallen sind, ist unser ökonomischer Materialismus, unser prinzipieller Ökonomismus, an dem Marx selbst trotz mancher gegenteiligen Aussage nicht ganz unschuldig ist. Dieser Materialismus ist Anbetung der Trägheitskräfte in der Geschichte, Anbetung der entfremdeten Mächte des toten Geistes Wissenschaft und Technik und toter Arbeit Kapital - wir sagen Fonds und es ist auch die Anbetung der an die Maschinerie versklavten Arbeitskraft, die tiefste Schicht - das ist dieser ökonomische Materialismus. Auch wenn wir immer wieder die Erfahrung der Fehlinvestition und des mangelnden Rückflusses, gerade der großen Wettlaufsoder vielmehr Aufholinvestitionen machen, es steht wieder viel davon drin, daß wir da verlieren, auch Hans Modrow will das Hase-und-Igel-Spiel fortsetzen, dieses Autorennen Trabi-Wirtschaft gegen Mercedes-Wirtschaft, bei dem unsere Wirtschaft auf der Strecke bleiben muß. Zuruf: Konkret. Dazu komme ich, ich komme zu Vorschlägen. Erst muß die Analyse sein. Wenn ihr das nicht fassen wollt, erst einmal, was wir hier machen, da ihr keine Geduld habt, zuzuhören, dann wird auch die Alternative nix. (Beifall) Er sagt vor den Generaldirektoren, daß wir um die Devisen und Kapazitäten für dieses aussichtslose Tumierbild immer wieder unseren - das ist jetzt, ich zitiere ihn, er beschreibt das -, daß wir deswegen immer wieder unseren Binnenmarkt, die Versorgung der Bevölkerung stören. Mit den für den Weltmarkt bestimmten Finalprodukten ist es ebenso. Es ist alles total falsch herum aufgebaut, nicht, daß die eine Seite wegfallen kann, es dreht sich falsch herum, meine ich, von den Weltmarktbedingungen her. Sonst machen das in den Entwicklungsländern die großen Konzerne von außen, wir machen es von innen. Vom Weltmarkt her setzen wir unserer Wirtschaft Spitzen auf, die dann von dem übrigen Schrotthaufen gar nicht getragen und integriert werden können. Genauso steht das Verhältnis zwischen Zulieferindustrie und Finalproduktion grundsätzlich Kopf. Wir glauben beinahe selbst, daß die Mangelwirtschaft ein ökonomisches Gesetz des Sozialismus ist. Dabei haben wir nur bis heute in unseren Köpfen die Bedingung nicht erfüllt, die entscheidend für die Sanierung unserer Wirtschaft von unten nach oben wäre, einzusehen, daß der Kampf der Systeme in dieser Lesart ein für allemal verloren ist. Diese Lage könnte auch einen Freudenschrei auslösen, einer der jetzt so häufigen Befreiungsschläge für unser Leben sein. Sie, die anderen, wollen uns doch in diesem Wettlauf festhalten, ehe Gorbatschow das Spiel Parität im Militärischen aufgab, hat ihm Reagan noch vorgeschlagen, Know-how für die sowjetische Hälfte von SDI zu liefern, damit sie auch ja dabei bleiben, damit das auch ja geht mit dem Totrüsten. Und wirtschaftlich ist das nicht wesentlich anders. Unsere ganze Akkumulationsideologie, natürlich muß Akkumulation sein, aber wie wir das gesehen haben, hinkt doch am Wettrüsten seit den ersten Schwerindustrieplänen in den zwanziger Jah- 250;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.