Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 250

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 250 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 250); ?Schalck-Golodkowski in seinen letzten Auftritten in unserem Fernsehen war der berufene Priester dieser Gesetze, ihrer Unentrinnbarkeit. Die tiefste Schicht dieser welthistorischen Korruption, der wir verfallen sind, ist unser oekonomischer Materialismus, unser prinzipieller Oekonomismus, an dem Marx selbst trotz mancher gegenteiligen Aussage nicht ganz unschuldig ist. Dieser Materialismus ist Anbetung der Traegheitskraefte in der Geschichte, Anbetung der entfremdeten Maechte des toten Geistes Wissenschaft und Technik und toter Arbeit Kapital - wir sagen Fonds und es ist auch die Anbetung der an die Maschinerie versklavten Arbeitskraft, die tiefste Schicht - das ist dieser oekonomische Materialismus. Auch wenn wir immer wieder die Erfahrung der Fehlinvestition und des mangelnden Rueckflusses, gerade der grossen Wettlaufsoder vielmehr Aufholinvestitionen machen, es steht wieder viel davon drin, dass wir da verlieren, auch Hans Modrow will das Hase-und-Igel-Spiel fortsetzen, dieses Autorennen Trabi-Wirtschaft gegen Mercedes-Wirtschaft, bei dem unsere Wirtschaft auf der Strecke bleiben muss. Zuruf: Konkret. Dazu komme ich, ich komme zu Vorschlaegen. Erst muss die Analyse sein. Wenn ihr das nicht fassen wollt, erst einmal, was wir hier machen, da ihr keine Geduld habt, zuzuhoeren, dann wird auch die Alternative nix. (Beifall) Er sagt vor den Generaldirektoren, dass wir um die Devisen und Kapazitaeten fuer dieses aussichtslose Tumierbild immer wieder unseren - das ist jetzt, ich zitiere ihn, er beschreibt das -, dass wir deswegen immer wieder unseren Binnenmarkt, die Versorgung der Bevoelkerung stoeren. Mit den fuer den Weltmarkt bestimmten Finalprodukten ist es ebenso. Es ist alles total falsch herum aufgebaut, nicht, dass die eine Seite wegfallen kann, es dreht sich falsch herum, meine ich, von den Weltmarktbedingungen her. Sonst machen das in den Entwicklungslaendern die grossen Konzerne von aussen, wir machen es von innen. Vom Weltmarkt her setzen wir unserer Wirtschaft Spitzen auf, die dann von dem uebrigen Schrotthaufen gar nicht getragen und integriert werden koennen. Genauso steht das Verhaeltnis zwischen Zulieferindustrie und Finalproduktion grundsaetzlich Kopf. Wir glauben beinahe selbst, dass die Mangelwirtschaft ein oekonomisches Gesetz des Sozialismus ist. Dabei haben wir nur bis heute in unseren Koepfen die Bedingung nicht erfuellt, die entscheidend fuer die Sanierung unserer Wirtschaft von unten nach oben waere, einzusehen, dass der Kampf der Systeme in dieser Lesart ein fuer allemal verloren ist. Diese Lage koennte auch einen Freudenschrei ausloesen, einer der jetzt so haeufigen Befreiungsschlaege fuer unser Leben sein. Sie, die anderen, wollen uns doch in diesem Wettlauf festhalten, ehe Gorbatschow das Spiel Paritaet im Militaerischen aufgab, hat ihm Reagan noch vorgeschlagen, Know-how fuer die sowjetische Haelfte von SDI zu liefern, damit sie auch ja dabei bleiben, damit das auch ja geht mit dem Totruesten. Und wirtschaftlich ist das nicht wesentlich anders. Unsere ganze Akkumulationsideologie, natuerlich muss Akkumulation sein, aber wie wir das gesehen haben, hinkt doch am Wettruesten seit den ersten Schwerindustrieplaenen in den zwanziger Jah- 250;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 250 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 250)

Portable Document Format

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.