Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 236

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 236 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 236); ?Und hier handelt es sich wiederum um ein entscheidendes Feld sozialistischer Demokratieentwicklung, um ein Feld, wo bisher nur von oben verordnet und vor allem verschleiert wurde. Drittens, in den siebziger Jahren ist es gelungen, vor allem das materielle Lebensniveau unserer Bevoelkerung zu erhoehen. Sicherlich, wir streben weiter an, diesen relativ hohen Lebensstandard zu erhalten und jetzt an vielen Stellen erst mal auch zu rekonstruieren und muessen uns aber darueber im klaren sein, dass wir diesen Lebensstandard mit wachsendem Aufwand und mit steigenden - und nicht nur mit oekonomischen - Kosten erreicht haben. Auch sind wir den neuen Beduerfnissen, z. B. nach Kommunikation, vielen Beduerfnissen junger Leute nach Technisierung des Alltags usw. nur ganz unzureichend gerecht geworden. Die Strukturen stimmen nicht, sind nicht modern. Herkoemmliche Beduerfnisse, wie z. B. die Ernaehrung mit hohem Fleisch- und Fettkonsum, werden in hohem Masse befriedigt. Aber die Verwandlung von pflanzlicher Produktion in tierische Produkte ist aeusserst unoekonomisch durch die anfallenden Guellemassen, und unoekologisch. Viel vernuenftiger, viel erfreulicher und gesuender waere eine anspruchsvolle kontinuierliche Versorgung mit Obst und Gemuese, ein besseres Angebot fettarmer Milchprodukte, Joghurt und Quarkspeisen in Vielfalt. Es werden da mehr als ein Drittel zu viel Kalorien in oft gesundheitsschaedigender Form verkonsumiert, und der Reichtum der Gesellschaft wird verschleudert. Und so fuehlen wir uns oft relativ arm, weil keine Ressourcen fuer die qualitative Entwicklung des Konsums uebrigbleiben, (Beifall) Eisenbahnnetz und Telefon. Allgemeiner, unsere gesamte Konsumtions- und Lebensweise ist auf ihre Vernunft hin in oeffentlicher Diskussion gruendlich zu pruefen, damit sie in oekologisch, gesundheitlich und sozial vertraeglicher Weise verbessert wird, aber eben vielfach anders als bisher. Und auch hier geht es wiederum nicht einfach um Marktwirtschaft, aber auch nicht um von oben verabreichte Sozialpolitik. Viertens, natuerlich brauchen wir eine rentabel arbeitende Wirtschaft. Und gemessen an internationalen Massstaeben haben wir sie nicht. Aber wie, auf welchem Weg erreichen wir eine an guter Lebensqualitaet orientierte, also andere Effektivitaet, die der administrative Sozialismus nicht kennt und der dem Profit Grenzen setzt. Senken wir die Kosten durch massenhaften Einsatz unqualifizierter Arbeit oder schaffen wir fuer Moeglichkeiten inhaltsreichere Arbeit? Sollen neue Technologien weiter auf Kosten der Knochen derer in der Produktion entwickelt werden, die auf uralten Maschinen schwere Arbeit verrichten muessen? Oder traegt unsere Arbeit und unsere Partei durch die Taetigkeit der Ingenieure, Arbeiter, Wissenschaftler und Meister unter ihren Mitgliedern zu vernuenftigen Modernisierungskonzeptionen bei? Orientieren wir uns auf Technologien, die kommunikationsarm sind, Isolierung oder Monotonie bringen oder fuer ein Arbeiterinteresse an der Verbindung technologischer Entwicklung mit hoechstmoeglicher Eigenverantwortung, mit Selbstbestimmung der Kollektive ueber Arbeitsbedingungen, auch ueber die ihnen zustehenden Fonds, nach der Leistung, die sie am besten beurteilen koennen? Das alles muss in sozialen Auseinandersetzungen durchge- 236;
Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 236 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 236) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 236 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 236)

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.

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