Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 235

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 235 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 235); Mit besonderer Sorge erfüllt uns die Tatsache, daß unsere Betriebe und Kombinate antreten, enge Beziehungen zu westlichen Unternehmen herzustellen, ohne daß wir funktionierende Gewerkschaften gegenwärtig und ohne daß wir Betriebsräte haben, ohne daß wir ein diesen Herausforderungen gewachsenes Sozialsystem der Arbeiter haben. (Beifall) Da ist es an unserer Partei, daß wir im Interesse der Arbeiter und aller anderen Werktätigen alle Kräfte unserer Partei mobilisieren, um schnell diese notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Sonst besteht die reale Gefahr, daß wir hinter die von uns erreichten sozialen Maßstäbe wieder zurückfallen. Hier wird deutlich, der dritte Weg jenseits von administrativem Sozialismus und profitdominierter Wirtschaft ist keine weltfremde Theorie, sondern er ist der real jetzt zu führende Kampf der Werktätigen gegen die Macht der Monopole für die sozialen Interessen der Werktätigen, für eine lebenswerte Zukunft, aber bei Nutzung der beiderseits vorteilhaften Kooperationsmöglichkeiten mit westlichen Unternehmen. Das muß auch unser Kampf sein. Hier haben wir Bündnispartner, hier setzen auch linke und demokratische Kräfte Europas Hoffnungen in uns. Ja, wir wollen und müssen die Planung administrativer und bürokratischer Art abschaffen, aber wir wollen und dürfen nicht auf sozialistisch orientierte Gestaltung des wirtschaftlichen Lebens, der Arbeitswelt und auch des Konsumgütermarktes verzichten, wenn wir jetzt in diese Kooperation gehen. Und das ist ein Moment des anderen Weges. Zweitens, der andere, nicht von Monopolprofit und nicht vom Machtmonopol der Partei bestimmte Weg ist ein solcher, in dem die Wiederherstellung und Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts, der solidarische Umgang mit der Natur auch im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder ein erstrangiges Gewicht haben. Sonst, liebe Genossinnen und Genossen, werden unsere Kinder und Enkel umgehen mit toten Gewässern, mit gestorbenen Wäldern, und sie werden viele Tiere und viele Pflanzen nur noch als Uraltfilm und aus den Erzählungen ihrer Großmütter kennen. (Beifall) Entsprechend zentral, und das ist neu für unser Land, muß die Aufmerksamkeit für die Umweltpolitik in unserer Programmatik und Gesamtpolitik sein. Das ist ein zentrales Problem für die Wirtschaftsreform, für die Wirtschaftspolitik, aber auch für das öffentliche Problembewußtsein. Und da soll auch unsere Partei fordern die Offenlegung der entscheidenden ökologischen Daten. Das hat viele Dimensionen. Wir brauchen ein prinzipielles Überdenken unserer Energiepolitik, Produktions- und Konsumtionsweise müssen überaus energiesparend angelegt werden. Wir brauchen ein neues Sicherheitsdenken im Umgang mit den Hochtechnologien, so mit der Kernenergie, der Biotechnologie, brauchen ein geschärftes öffentliches Bewußtsein für Gefahren, aber wir brauchen nicht Panik. Sachkompetenz muß sich mit öffentlicher praktischer Meinungsbildung im Vorfeld von strategischen Entscheidungen verbinden. Nur so kann Akzeptanz für das erreicht werden, was dann richtig erkannt wird. 235;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis aber nur dann bewährt, wenn die Aussagebereitschaft des dadurch grundsätzlich gefördert wurde, das heißt, zwischen ihm und dem Pührungsoffizier ein wirkliches Vertrautens-verhältnis im positiven Sinne bestand.