Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 223

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 223 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 223); Möchte dazu noch jemand reden? - Dann würde ich vorschlagen, wir beschließen das. Also wer dafür ist, daß die Zentrale Revisionskommission aufgelöst wird, den bitte ich um Zustimmung mit der Delegiertenkarte. Wer mit der Auflösung der Zentralen Revisionskommission Ist das richtig? Zurufe: NeinI N. N.: Ich sehe nicht ein, weshalb die Zentrale Revisionskommission aus ihrer Funktion entlassen wird, bevor sie nicht exakt Rechenschaft abgelegt hat. Dieses Papier, das wir hier bekommen haben, ist wirklich das Papier nicht wert, auf das es gedruckt ist. So können wir das nicht entscheiden. Sie haben ihre Verantwortung übernommen, und sie haben eine hohe Verantwortung übernommen, und deshalb müssen sie sich auch dieser hohen Verantwortung stellen. Und ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wenn Bürger X irgend jemanden seiner Nachbarn um hohe Summen betrügt, ist das nicht so schlimm, als wenn ein Genosse auch nur ein Brötchen aus der Kaufhalle mitgehen läßt. Ich erwarte einen exakten Bericht der Revisionskommission. Sie kann nicht vorher aus ihrer Funktion entlassen werden. Das kann nicht sein. Wolfgang Berghofer: Wir haben hier eine Schiedskommission gewählt. Sie ist verantwortlich für die Reinigung, die Erneuerung unserer Partei. Wir können keine Doppelherrschaft akzeptieren. Ich bin ja für Offenlegung und Kritik, aber die Demokratie muß stimmen. Im Grunde genommen handelt es sich hier um einen Formfehler, der noch in der zurückliegenden Periode seinen Ursprung hat. Das hat ja Konsequenzen. Es existieren ja die Apparate noch in unserem Haus. Ich halte das nicht für gut. (Beifall) Wenn die Zentrale Revisionskommission als Wahlorgan weiter besteht, dann kann die Schiedskommission ihrer Verantwortung nicht nachkommen und kann keine Finanzrevision machen. Also deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, bitte ich, daß wir jetzt erst einmal den demokratisch-rechtlichen Akt vornehmen und darüber abstimmen, daß diese Revisionskommission aufgelöst wird. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gibt es Gegenstimmen? - Ich bitte die Abstimmungsleiter zu zählen. Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? - Danke. Damit stellen wir fest, daß die Zentrale Revisionskommission aufgelöst ist, was einschließt, heute abend in den Delegationen auch zu diesem Thema zu reden und Rechenschaft abzulegen. Viertens: Das Wort erhält jetzt der Vorsitzende der Wahlkommission, Genosse Siegmund Hawlitzky, zur Erläuterung des Ablaufs der Nachwahl in den Parteivorstand und die Schiedskommission. Ich darf dazwischen noch schnell ein paar Informationen bekannt geben: Die Antragskommission tagt 13.30 Uhr im Zimmer 409. Und jetzt bitte genau hinhören: Die letzten Anträge - schriftlich und mit 35 Unterschriften - bitte bis heute abend 19 Uhr an die Antragskommission. Sonst wird der Wust, der Umfang zu groß, und wir können das nicht bewältigen. Siegmund Hawlitzky: Liebe Genossinnen und Genossen! Am vergangenen Wochenende haben wir beschlossen, infolge der Fehler bei der Aufstellung der 223;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.