Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 197

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 197 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 197); ?haette unseres Erachtens nach der Bericht den gesamten Zeitraum der bisherigen Existenz der SED durchleuchten muessen, etwa in der Form, wie das auch das Referat geliefert hat. Denn nur dann kann verstaendlich werden, dass die heutige Krise nur der Hoehepunkt vieler Versuche der Korrektur unserer Parteipolitik ist. Das Selbstverstaendnis der 1946 entstandenen Vereinigung der beiden Arbeiterparteien erwuchs aus der Niederlage im Kampf gegen den Faschismus. Bald jedoch nach der Gruendung der SED wurde ein einseitiges Parteiverstaendnis durchgesetzt, das seine Wurzeln im Kampf der russischen Sozialdemokratie zu Beginn des Jahrhunderts unter den Bedingungen von Illegalitaet und Kriegskommunismus hatte. Die Anwesenheit der Roten Armee auf unserem Territorium, der kalte Krieg und die nach Kriegsende angespannte wirtschaftliche Lage beguenstigten diese Auffassungen. Und diese Traditionslinie fuehrte von Anbeginn zu der These, dass nur die SED bereit und faehig ist, alle Aufgaben in der Gesellschaft im Interesse des Volkes zu loesen. Saemtliche anderen Haltungen, die Ausdruck des Willens von Teilen der Bevoelkerung waren, wurden von Anfang an unterdrueckt. Belegbeispiele dafuer sind die Ereignisse von 1953; auch die Ausreisewelle bis 1961; auf oekonomischem Gebiet der Zwang zur Verstaatlichung von Kleinbetrieben oder die Biermann-Af-faere; Parteiausschluesse, Berufsverbot, Haftstrafen und Ausbuergerung von Kuenstlern und Wissenschaftlern waren gaengige Reaktionen auf berechtigte Kritik. Dann koennen die hier anwesenden Genossen Janka und Bahro genaueres berichten. Die unter dem Deckmantel der Diktatur des Proletariats erfolgte Verfolgung aller anderen Regungen wirkte sich verheerend auf die internationale Arbeiterbewegung aus. Der real existierende Sozialismus wurde zum Sinnbild von Unfreiheit und Unterdrueckung. (Unruhe, unverstaendliche Zurufe) Durch die Ausschaltung aller Andersdenkenden wurden auch alle Korrektive abgeschafft, so dass Selbstherrlichkeit, Fehler und Fehleinschaetzungen auf allen Ebenen eine notwendige Konsequenz waren, und dennoch meinen wir, dass innerhalb dieses Rahmens eine Vorwaertsentwicklung der DDR stattgefunden hat. Dazu wurde schon etwas gesagt. Wir sind der Meinung, dass die innere Organisation der Partei so ausgeschaltet war, dass jede Kritik unmoeglich ist. Aber wir bezeugen unsere Hochachtung vor den Genossen, die dennoch abweichende Standpunkte vertraten. (Unruhe) Wolfgang Berghofer: Die Geschaeftsordnung gibt euch zwar das Recht, den Vorrang des Redens zu erhalten, aber ich bitte immer mit der notwendigen Reihenfolge - seine Zeit ist uebrigens um. (Heiterkeit) Herbert Lappe: Ich denke mir, wenn Genossen sich beschweren, dass hier nicht das Thema getroffen wird, ich denke mir, wenn wir die Ursachen wirklich erlaeutern, sie auch dreimal nennen, kann das nicht schaden. Besser so zu handeln, als andere Dinge zu behandeln, als diesen Punkt. Wolfgang Berghofer: Ich glaube, Genossinnen und Genossen, wir muessen lernen, nicht uns selber darzustellen, sondern um der Sache willen, um des Wesens selbst. (Beifall) 197;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 197 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 197)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.