Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 193

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 193 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 193); gen: 60 Prozent bei uns im Buna-Werk ist die Tendenz in all den Betrieben. Der Grund war die Halbherzigkeit, das nicht radikale Handeln nach Erlangung der Macht des neuen Politbüros, zeitschindend, und es wurde sogar organisiert, daß das alte Politbüro geordnet den Rückzug antreten kann. (Beifall) Nie wieder werden diese Geschehnisse aus der Geschichte unserer Partei verschwinden. Wir können sie nicht streichen, und sie sollen auch für uns ständig Mahnung sein. Wir kämpfen um das Vertrauen, aber vergessen werden wir diese Tatsachen nie. Als Vertreter der Kreisparteiorganisation Buna, einer Industrieparteiorganisation, bewegen uns natürlich viele Fragen unseres künftigen Handelns, unseres Wirkens, ob in den Betrieben oder im Territorium. Emotionen, Erfahrungen werden unser Denken und Handeln dabei beeinflussen. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen: Die bisherige Art der Organisation unserer Parteiarbeit ist so nicht zu rechtfertigen, und wir bereiten uns darauf vor, die Parteiarbeit ins Territorium zu verlegen. Und wir wappnen uns auf diese Weise am besten für die insbesondere in den Wohngebieten zu entscheidenden Kommunalwahlen, die uns bevorstehen. Zur Durchsetzung der betrieblichen Belange haben wir gedacht, daß wir mit der Arbeit ehrenamtlicher Parteiaktive ganz gut unsere Wirksamkeit erlangen können. Schließlich muß unsere Hauptaufgabe darin bestehen, den Wahlkampf so zu führen. Daran müssen wir uns gewöhnen. Wir haben bis jetzt in vielerlei Hinsicht die Möglichkeiten viel zu einfach gehabt. Jetzt müssen wir kämpfen als eine politische Kampfpartei. Damit aber nun endlich auch wir in Ruhe arbeiten können, möchte ich hier eine Bitte an die Journalisten, an alle Medien zum Ausdruck bringen: Arbeitet mit mehr Verantwortung (Beifall) und hört endlich auf, ungeprüft zu veröffentlichen. Ich bitte ganz ernsthaft darum: Schafft deshalb schnellstens ein Mediengesetz! Ein Wort noch zur Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang: Rechtsstaatlichkeit gilt natürlich dann auch für alle, unabhängig von der Weltanschauung, und natürlich auch dann für unsere Genossen und für jene Mitarbeiter in den Kreisleitungen, die keinen Dreck am Stecken haben. (Beifall) Unsere Werktätigen messen natürlich Fortschritte in allererster Linie in der Industrie. Und da darf ich euch sagen, für 1990, für den Beginn des Planjahres 1990 ist bis jetzt noch nicht klar, wie wir arbeiten werden. Bisher sind noch keine Produktionsgrößen klar. Es ist damit auch nicht gesichert, wie es weiter geht. Wir haben keine Ersatzteile. Unser Hauptauftraggeber CLG - Chemieanlagenbau Leipzig-Grimma - hat uns bis jetzt noch keine Bilanzen zusichern können. Zuruf Wolfgang Berghofer: Lothar, sprichst du bitte deinen letzten Satz, wir sollen uns an die Zeit halten. Wir stehen also zu diesem dritten Weg, der hier genannt worden ist, und bitten darum, daß ihr alles hier tut, daß dieser Parteitag erfolgreich ist. Darein setzen meine Genossen, auch meine Kollegen große Hoffnung. Ich bedanke mich. (Beifall) 193;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.