Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 165

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 165 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 165); ?N. N.: Ich nehme an, dass diese Schiedskommission ehrenamtlich arbeitet, oder wie ist das? Die Frage ergibt sich fuer mich. Guenter Wieland: Im Prinzip ja. Aber der Schiedskommission untersteht natuerlich im Hause ein Apparat. Dazu gehoeren Leute, die handeln und arbeiten koennen. Wir koennen zwar unsere Meinung einbringen und aufpassen, dass etwas Gescheites herauskommt, aber hier muessen ganz faehige Leute arbeiten. Gerd Schulz: Ich mache das auch zum ersten Mal. Ich habe damit ueberhaupt nichts zu tun gehabt. Ich war bisher Abteilungsleiter. Ich habe in dieser knappen Woche im Arbeitsausschuss mitgewirkt. Aber Fakt ist: Die Entscheidungen werden hier in diesem Gremium getroffen, natuerlich muessen wir uns ein Staatsorgan schaffen, und deshalb ist der Vorschlag von Gregor Gysi gewesen, dass entweder der Vorsitzende oder der Stellvertreter das hauptamtlich macht. Wir muessen ein Staatsorgan schaffen, das uns zuarbeitet, Material aufarbeitet, Standpunkte vorbereitet. Aber entschieden werden muss in diesem Gremium und nirgendwo anders. Guenter Wieland: Ich darf noch ein Wort dazu sagen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich habe aus anderem Anlass vor kurzem dem Walter Janka gegenueber gesessen, der mir geschildert hat, wie er 1972 sein Parteidokument bekam und dann natuerlich ins Zentralkomitee zur ZPKK marschiert ist und gesagt hat: Es ist sehr schoen, dass ihr mich wieder in die Partei aufnehmt, aber ich bin 1930 in die Partei eingetreten und nicht 1972. Und was er da als Antwort bekommen hat, hat mich ausserordentlich betroffen gemacht. Ich erinnere an Janka nur deshalb, weil es bei Janka so gewesen ist, dass Egon Krenz nach der Politbuerositzung Walter Janka angerufen und gesagt hat: Du sollst wissen, dass jetzt Deine Parteimitgliedschaft seit 1930 angerechnet wird. Vorigen Monat ist das passiert.124 Auch von solchen Faellen wird ein ganzer Sack auf uns zukommen. Und ueber die Rehabilitierung solcher verdienter alter Genossen entscheidet natuerlich der Apparat, sondern wirklich die ganze Schiedskommission. Deshalb haette ich dann noch einen Vorschlag, wie wir mit der Arbeit beginnen koennen. Aber vielleicht koennen wir, nachdem meine Frage beantwortet ist, noch einmal fragen: Gibt es noch andere Meinungen? N. N.: Nur eine Anfrage dazu. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat das fuer mich - ich komme aus Merseburg - oder fuer alle? Ist das so, dass wir uns, durch welchen Beschluss auch immer, nur noch in Berlin aufhalten und arbeiten, oder wie laeuft die Arbeit ab? Guenter Wieland: Nein, die Arbeit laeuft so ab, dass wir uns zu Zeiten jeweils fuer einen Tag - wobei ich den Abstand jetzt ueberhaupt nicht ueberblicke - in Berlin treffen. Ich wuerde vorschlagen, dass wir uns am Donnerstag dieser Woche das erste Mal treffen, damit wir, falls es Anfragen gibt, am Wochenende sagen koennen: Wir haben schon einmal getagt, aber nicht nur um das sagen zu koennen, sondern um erste Gedanken vorzutragen: Womit haben wir uns zu befassen? Was gibt es schon an Erbe, das im Apparat des bisherigen Zentralkomitees vor- * 165 165 124 Vgl. ND, 27. November 1989.;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 165 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 165)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.