Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 164

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 164 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 164); 1. Beratungstag Konstituierende Sitzung der Schiedskommission Samstag, 9. Dezember 1989 Beginn: 11.15 Uhr, Ende: 11.35 Uhr Günter Wieland: Liebe Genossen! Unsere Aufgabe besteht darin, den Vorsitzenden der Schiedskommission zu wählen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Vorschläge es gibt. Gerd Schulz: Gregor Gysi hat mich gebeten, Günter Wieland als Vorsitzenden vorzuschlagen. Ich will nicht viel dazu sagen. Gregor hat Günter selber vor dem Parteitag vorgestellt, und ich meine, das reicht. N. N.: Dann müssen wir abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Einstimmig! Günter Wieland: Recht schönen Dank. Für mich ist das etwas völlig Neues. Ich bin das erste Mal auf einem Parteitag, das erste Mal mit einer derartigen Funktion betraut. Wenn ich das recht überblicke, müssen wir jetzt auch schon den Stellvertreter benennen. Da würde ich einen Genossen vorschlagen, der den Apparat wesentlich besser kennt als ich, nämlich Gerd Schulz. Über eins sind wir uns klar, liebe Genossinnen und Genossen! Wir treten diese Funktion in einer verteufelten Situation an. An uns treten Aufgaben heran, die bisher der ZPKK oblagen, und an uns treten gleichfalls Aufgaben heran, die bisher der Revisionskommission oblagen. Wollen wir erst einmal über den Vorschlag Gerd Schulz abstimmen? N. N.: Ich wollte dazu wenigstens fragen: Vielleicht ist es etwas sehr empfindlich von mir, aber ich würde doch lieber jemanden sehen, der aus einer Grundorganisation kommt. Ich weiß nicht so recht, was das Argument „er kennt den Apparat besser als wir“ bedeuten soll. Vielleicht kann es mir jemand erklären. Ich gebe aber zu, daß ich in dem Punkt empfindlich bin. Günter Wieland: Das liegt an mir, weil ich auf eines Wert lege: Seit Jahrzehnten bin ich in diesem Lande zuständig für die Ahndung von Kriegs- und Naziverbrechen, insbesondere für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Ich bin sehr stolz und sehr glücklich darüber, daß wir auch mit einer Reihe führender westlicher Industriestaaten - USA und Australien - entsprechende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit haben. Ich will gern den Vorsitz dieser Kommission übernehmen, aber ich gehe nicht hauptamtlich in das Haus. Wenn das für einen von euch Grund ist, sich seine Entscheidung noch einmal zu überlegen, dann sagt das. Ich hätte das vorhin sagen müssen. Entschuldigt! Aus diesem Grunde war mein Vorschlag: Dann soll aber Stellvertreter einer sein, der aus dem Hause ist. Aus den Grundorganisationen komme ich. 164;
Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 164 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 164) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 164 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 164)

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.

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