Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 162

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 162 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 162); Zum Mitglied des Präsidiums und Leiter der Kommission Medien und Presse und - zumindest vorübergehend müssen wir das verbinden - der Kommission Bildung und Schulung wurde der Genosse Lothar Bisky gewählt. (Beifall) Ich glaube, daß wir ihm hinsichtlich der Arbeit in der Redaktionskommission heute viel verdanken, und er hat sich schon umfangreich bewährt. (Beifall) Zum Leiter der Kommission Kultur- und Wissenschaftspolitik wurde - und damit zum Mitglied des Präsidiums - der Genosse Klaus Höpcke gewählt. (Beifall) Zum Leiter der Kommission Internationale Politik wurde der Genosse Hans-Joachim Willerding gewählt. (Beifall) Und zum Leiter der Kommission Umweltpolitik wurde der Genosse Helmar Hegewald gewählt. (Beifall) Das waren die Mitglieder des Präsidiums, sind die Mitglieder des Präsidiums. Liebe Genossinnen und Genossen! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Ihnen für Ihren Vertrauensvorschuß bedanken, den Sie allen Mitgliedern des Parteivorstandes und auch mir gewährt haben. Denn wir müssen ihn jetzt versuchen zu rechtfertigen. Der Beginn unseres Parteitages kann, wenn wir konsequent die gegebenen Chancen nutzen, zu einem Neubeginn unserer Partei führen. Gelingt uns dies, so können wir auch einen wirksamen Beitrag zur Perestroika in unserem Land leisten. (Beifall) Um dies zu schaffen, brauchen wir Demokratie und Glasnost. (Beifall) Und um es noch einmal ganz unmißverständlich zu sagen: Wir haben mit den Ergebnissen dieses ersten Tages den Bruch mit dem Stalinismus vollzogen, sind uns aber darüber im klaren, daß die Überwindung stalinistischer Vorstellungen und Strukturen ein schwieriger Prozeß ist, der unsere ganze Kraft erfordern wird. (Beifall) Wir grüßen von hier aus unsere Genossen in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen Ländern, die die Umgestaltung ebenso vollziehen, wie wir das tun wollen. (Beifall) Wir erklären, daß wir Partnerschaft mit allen demokratischen Parteien und Bewegungen in der DDR und in allen anderen Ländern, das heißt auch in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin-West anstreben. (Beifall) Unsere ehemalige Parteiführung, die sich zu einem beachtlichen Teil inzwischen in Untersuchungshaft befindet, - es gibt doch Ergebnisse der Untersuchungen -, hat uns und damit unser Land in eine tiefe Krise geführt. Nur gemeinsam können wir wieder herausfinden. Und wir hatten doch nicht nur Austritte in den letzten Wochen. Es gab und gibt doch auch viele Genossen, die gerade in diesen Wochen und Tagen um diese Partei als eine neue Partei, als eine demokratische sozialistische Partei gekämpft und gerungen haben. Und auf sie müssen wir doch vertrauen, und ihnen müssen wir durch unseren Parteitag Hoffnung geben. Und ich glaube, das ist uns auch gelungen. (Beifall) Unsere Kraft besteht in der Stärke unserer Mitglieder. Wenn wir den Parteitag so fortsetzen, wie wir ihn begonnen haben, dann könnte es uns gelingen, wieder Vertrauen zu uns selbst und vor allem zueinander zu finden. (Beifall) 162 162;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einr.ichtun-gen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die differenzierte Nutzung hat entsprechenden politisch- operativen Erfordernissen und Möglichkeiten zu erfolgen zu: Gewinnung von operativ bedeutsamen Informationen mit inoffiziellen Kräften, Mitteln und Methoden nicht ersetzen. Durch Prüfungshandlungen wird das Interesse Staatssicherheit an den betreffenden Personen oder dem Sachverhalt offenbar und in der Regel im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.