Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 16

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 16 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 16); tee stimmte dem Gesetzentwurf widerspruchslos zu, nachdem der SED-General-sekretär auf der Sitzung am Nachmittag des 9. November gegen 16 Uhr den Vorschlag verlesen hatte.13 Die ZK-Mitglieder waren zutiefst geschockt von der ihnen offenbarten ökonomischen Bilanz der Ära Honecker. Von etwa 40 Mrd. DM Auslandsschulden war in mehreren Reden verantwortlicher Funktionäre die Rede.16 Daß die neue Reiseformel faktisch die Mauer überflüssig machen würde, begriff offenbar kaum einer der ZK-Mitglieder. Man wollte mit diesem Schritt eine kontrollierte und regulierte Ein- und Ausreise erreichen. Diese Vorstellung war wenige Stunden später jedoch nicht mehr realisierbar. Am späten Abend gegen 23 Uhr war der Ansturm auf die Grenzübergangsstellen zwischen Ost- und Westberlin nicht mehr abzudrängen. An der Bornhol-mer Straße, zwischen den Stadtbezirken Prenzlauer Berg und Wedding, öffneten sich nach fast 30 Jahren Abriegelung zuerst die Schlagbäume. Vier Stunden zuvor hatte ZK-Sekretär Günter Schabowski kurz vor dem Ende einer internationalen Pressekonferenz die Notiz über die Reiseregelung von einem zerknüllten Zettel, den ihm Krenz zugesteckt haben soll, verlesen, ln Unkenntnis einer Sperrfrist setzte er den Beginn der Regelungen mit „sofort, unverzüglich“ an.17 Die Nacht vom 9. zum 10. November 1989 veränderte die Existenzbedingungen nicht nur der DDR radikal. Die wohl bestbewachteste Grenze der Welt hatte binnen kürzester Frist ausgedient. Darauf waren die Politiker in Ost und West nicht vorbereitet. Flexibilität auf beiden Seiten schien dringend geboten, um mit den Folgen konstruktiv umgehen zu können. Spätestens nach der Maueröffnung befand sich die SED offensichtlich auch nach Auffassung der sowjetischen Führung hoffnungslos in der Defensive. Über die sowjetische Botschaft in Berlin erhielt die Krenz-Führung am 16. November 1989, einen Tag vor Hans Modrows Regierungserklärung vor der Volkskammer, eine schriftliche Empfehlung aus Moskau. Darin forderte man den SED-Gene-ralsekretär auf, sich in einer Fernsehrede „an alle Bürger der Republik“ zu wenden und „zweckmäßigerweise vor allem auf den humanitären Charakter der Ent- 15 Vgl. Egon Krenz: Der 9. November 1989. Unfall oder Logik der Geschichte. In: Siegfried Prokop: Die kurze Zeit der Utopie, S. 71 ff 16 Die Summe von 40 Mrd. DM bzw. von über 20 Mrd. US-Dollar Auslandschulden, die später häufig zitiert wurde, erwies sich als beträchtlich übertrieben. Nach neueren Berechnungen auf der Grundlage von DDR-Akten sowie den Zahlen der Deutschen Bundesbank hat die Auslandsverschuldung 19,9 Mrd. DM, das entspricht etwa 10,8 Mrd. US-Dollar, betragen. Vgl. Armin Volze: Ein großer Bluff? Die Westverschuldung der DDR. ln: Deutschland Archiv, H. 5/1996, S. 701 ff; Dieter Grosser: Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln (Geschichte der deutschen Einheit, Bd. 2). Stuttgart 1998, S. 48; Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975-1989. Frankfurt a. M. 1999. S. 59. 17 Vgl. Hans-Hermann Hertle: Der 9. November 1989 in Berlin. In: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“. Bd. VII/1. Baden-Baden/Frankfurt a. M. 1995, S. 787 ff. 16;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.