Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 157

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 157 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 157); Danke. Wer ist dagegen? - Ich sehe einen. Stimmenthaltungen, bitte! Ich zähle sechs. Damit ist dieser Beschluß als Beschluß des Parteitages mit überwältigender Mehrheit angenommen. (Beifall) Gregor Gysi: Genossen! Ich muß noch über etwas informieren. Da wir das in geschlossener Sitzung gemacht hatten, werde ich das etwas umschreiben. Ich hatte euch von einer Kandidatin erzählt, die eigentlich keine war. Sie war dann doch eine, wie sich herausstellte. (Heiterkeit) Das Prinzip bleibt aber das gleiche: 20 und 99. (Beifall) Wolfgang Pohl: Jetzt warten wir auf den Leiter der Wahlkommission, ln der Zwischenzeit möchte ich euch sagen, daß im Arbeitspräsidium Fahrzeugpapiere gefunden wurden vom Genossen Bogetheil, Harald aus Berlin-Treptow. - Unsere Pressesprecherin erkundigt sich, wie weit die Wahlkommission ist. Sie wird natürlich jetzt besonders sorgfältig sein. Liebe Genossen! Vielleicht können wir uns in der Zwischenzeit über die Fortsetzung des Parteitages verständigen. (Beifall) Das Arbeitspräsidium schlägt euch vor, den Parteitag fortzuführen am kommenden Sonnabend, 16. Dezember, Beginn 9 Uhr, Ende 21 Uhr, und dann am Sonntag von 9 Uhr bis maximal 14 Uhr. Vielleicht reicht’s auch nicht, höre ich gerade. Gibt es dazu Meinungen, Standpunkte? Nur teilweise verständlicher Zuruf: Daß die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Es wird ja dann der Rechenschaftsbericht des früheren Zentralkomitees schriftlich vorgelegt, so wie das beschlossen worden ist, für alle Delegierten. Die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees werden ja eingeladen zu dieser Beratung und nehmen dann an diesem Teil der Beratung hier teil. So hatten wir uns eigentlich verständigt. (Beifall) N. N.: Seid ihr der Auffassung, daß es ausreicht, am Samstag zu beginnen, weil absehbar ist, daß gerade zu den programmatischen Diskussionen doch noch eine ganze Reihe von Fragen zu besprechen sind und wir uns in Zeitnot begeben, wenn wir am Samstag anfangen und es Sonntag nachmittag eine objektive Grenze gibt. Wir hatten den Antrag gestellt, daß wir am 15. [Dezember], wie es ursprünglich geplant war, anfangen. Wolfgang Pohl: Liebe Genossen, ich muß euch sagen, daß viele Genossen zu uns gekommen sind und uns darauf aufmerksam gemacht haben, daß am -Freitag gearbeitet wird. (Beifall) So, das war ein Vorschlag dagegen. Mikrofon 5 bitte! N. N.: Ein Zeitlimit diszipliniert uns. Deshalb bin ich dafür. (Beifall) Wolfgang Pohl: Ich bitte darüber abzustimmen. Wer dafür ist, daß wir am Sonnabend 9 Uhr beginnen und am Sonntag 9 Uhr den Parteitag in der nächsten Woche fortführen, den bitte ich um das Zeichen mit der Delegiertenkarte. -Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die überwiegende Mehrheit ist also dafür. Dann verfahren wir so. (Beifall) Die Wahlkommission sagt: Eine halbe Stunde noch. Also würde ich sagen, wir machen eine halbe Stunde Pause. (Pause) 157 157;

Portable Document Format

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.