Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 152

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 152 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 152); ?Und in der weltanschaulichen Bestimmung sind wir allgemeiner geblieben, auch aus Gruenden, die wir diskutiert haben. Heute frueh war eine Christin bei mir, die von weither angereist war, ein aktives Mitglied der Friedensbewegung, eine Frau von ueber 60, und sie hat gesagt: Sie fahren zum Parteitag. Sagen Sie den Genossen doch bitte instaendig, dass sie unsere religioes empfindenden Menschen nicht weiter ausschliessen. Ich moechte Mitglied Ihrer Partei werden. - Was machen wir nun? (Beifall) Es ist eine Frage, Genossen, ich will darauf keine Antwort geben, die Antwort muss die Partei finden. Aber wir sollten uns nicht von vornherein bei der Erneuerung wieder ausgrenzen. (Beifall) Wolfgang Pohl: Genosse Gysi hat das Wort. Gregor Gysi: Genossen! Was machen wir nun mit den Wahlen? Es gibt tatsaechlich nur zwei Moeglichkeiten. Die eine ist, hier offen abzustimmen und dann auszuzaehlen. Und dann verzaehlen wir uns um drei Stimmen, und auf die kommt es moeglicherweise gerade an. Ich glaube, das wird nichts. Klar ist, dass die Frau Werner, die gegen Frau Boettcher ausgetauscht worden ist, zuviel auf dem Vorschlag fuer den Parteivorstand steht. Das koennte man einfach dadurch regeln, dass alle Stimmen fuer Frau Werner ungueltig sind, weil sie ja gar nicht Kandidat ist. Das ist unproblematisch. Dann gaebe es eine etwas kompliziertere Variante, die aber in sich eine gewisse Logik hat. Ich will versuchen, sie zu erklaeren: Wir waehlen heute nur 99 Mitglieder von den 100 in den Parteivorstand und nur 20 in das Schiedsgericht von den 21, und am Sonnabend - oder wenn wir den Parteitag fortsetzen - machen wir hinsichtlich des letzten Platzes eine Nachwahl mit den jeweiligen Genossen, die noch zur Verfuegung stehen. Und die, die mehr haben, die sind dann gewaehlt. Denn etwas anderes kaeme ja heute auch nicht heraus. Aber es ist vielleicht fuer sie persoenlich ein bisschen unangenehm, das verstehe ich schon, aber das waere sozusagen wahltechnisch die richtige Loesung. Die andere Moeglichkeit bestuende dann tatsaechlich nur darin, dass wir sagen: Wir waehlen heute beides nicht. Aber ich muss ehrlich sagen, das waere ein trauriges Ergebnis. Ich moechte auch gerne dass, na ja, die zwei, die der Hundertste oder Einundzwanzigste sind, kann ich nicht fragen, weil wir das nicht wissen. Aber die beiden Genossen, die da vergessen worden sind, was ich wirklich sehr bedauere, wenn es nicht schlimmer ist, die moechte ich fragen, zunaechst, ob sie damit einverstanden waeren, d. h. den Genossen Jaehn und - jetzt weiss ich leider den anderen Namen nicht. Zuruf: Moritz! Nicht verstandener Zuruf. Genosse Jaehn, sie sind einverstanden. - Danke schoen. (Beifall) Und die Genossin Moritz? Zuruf: Einverstanden. (Beifall) Da wundert mich allerdings die Stimme. Na gut.122 Nicht verstandener Zuruf. 122 Im Protokoll: ?Das Einverstaendnis wurde von einer maennlichen Stimme erklaert. 152 152;
Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 152 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 152) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 152 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 152)

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit mit bereits gerecht werden und was notwendig ist, um die höhere Qualität und politisch-operative Wirksamkeit in der Arbeit mit zu erreichen.

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