Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 15

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 15 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 15); ?liner Alexanderplatz bereits andeutete, bestaetigte sich einige Tage spaeter vollends: Die SED-Fuehrung hatte die Kontrolle ueber die politische Lage im Lande verloren. Da half weder die weiterhin bestehende Parteiorganisation mit noch immer mehr als zwei Millionen Mitgliedern - zumal viele ihrer Mitglieder gegenueber der eigenen Parteifuehrung aeusserst kritische Positionen bezogen und in grosser Zahl aus der Partei austraten - noch die bewaffneten Kraefte der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei sowie des Ministeriums fuer Staatssicherheit mit ihren ueber 100.000 hauptamtlichen und etwa ebenso vielen inoffiziellen Mitarbeitern. Auch auf die langjaehrige ?vertrauensvolle Zusammenarbeit? mit den Blockparteien CDU, LDPD, DBD und NDPD war kein Verlass mehr. Diese waren bereits auf Distanz zur ?fuehrenden Partei? gegangen. Die bisher im Schlepptau der Partei agierenden Massenorganisationen FDGB und FDJ. die ihrem Selbstverstaendnis nach ?Transmissionsriemen? bzw. ?Helfer und Kampfreserve der Partei? waren, befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in einem akuten Zerfallsstadium. Am 9. November 1989 - dem Tag der Maueroeffnung - fuehrte der nordrheinwestfaelische Ministerpraesident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Johannes Rau ein Gespraech mit Egon Krenz. Dieser hatte eigens dazu die Beratungen der 10. ZK-Tagung zeitweilig verlassen. Man sprach ueber viele aktuelle bilaterale Fragen - die geplante Veraenderung des Reiseregimes wurde Rau indes nicht mitgeteilt.11 Ueber diplomatische Kanaele war darueber jedoch nach Bonn berichtet worden, aber auch dort blieb die Lage noch abwartend und ruhig, zumal sich Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem seit laengerem geplanten Staatsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau aufhielt. Die weiteren Schritte, die zur Grenzoeffnung fuehrten, sind heute vor allem dank der Forschungen von Hans-Hermann Hertle14 weitgehend bekannt: Der bereits zurueckgetretene, jedoch noch geschaeftsfuehrend amtierende DDR-Minister-rat unter Willi Stoph stimmte im Umlaufverfahren formal einer neuen Reise-und Ausreiseregelung zu. Tatsaechlich hatte die SED-Fuehrung jedoch nach altem Muster die Gesetzesaenderung veranlasst und letztlich auch beschlossen. Die ausfuehrenden staatlichen Organe der DDR waren das Ministerium des Innern sowie das Staatssicherheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Fuehrungsorganen der Grenztruppen der DDR. Die darin enthaltenen, aeusserst weitgehenden Formulierungen gingen durch alle Partei- bzw. staatlichen Gremien. Krenz konsultierte das ?Rumpf-Politbuero? lediglich waehrend des Mittagstisches. Das Zentralkomi- 13 14 15 13 Vgl. die Niederschrift in: Heinrich Potthoff: Die ?Koalition der Vernunft?. Deutschlandpolitik in den 80er Jahren. Muenchen 1995. S. 982 ff. Vgl. Egon Krenz: Herbst ?89, S. 239 ff. 14 Vgl. Hans-Herman Hertle: Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse am 9. November 1989. Berlin 1996; Ders.: Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstaufloesung des SED-Staates. Opladen 1996; Ders.: Der Fall der Mauer - Stem-stunde einer friedlichen Revolution, ln: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 43/44. 22. Oktober 1999, S. 12 ff. 15;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 15 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 15)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.