Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 15

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 15 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 15); liner Alexanderplatz bereits andeutete, bestätigte sich einige Tage später vollends: Die SED-Führung hatte die Kontrolle über die politische Lage im Lande verloren. Da half weder die weiterhin bestehende Parteiorganisation mit noch immer mehr als zwei Millionen Mitgliedern - zumal viele ihrer Mitglieder gegenüber der eigenen Parteiführung äußerst kritische Positionen bezogen und in großer Zahl aus der Partei austraten - noch die bewaffneten Kräfte der Nationalen Volksarmee, der Volkspolizei sowie des Ministeriums für Staatssicherheit mit ihren über 100.000 hauptamtlichen und etwa ebenso vielen inoffiziellen Mitarbeitern. Auch auf die langjährige „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Blockparteien CDU, LDPD, DBD und NDPD war kein Verlaß mehr. Diese waren bereits auf Distanz zur „führenden Partei“ gegangen. Die bisher im Schlepptau der Partei agierenden Massenorganisationen FDGB und FDJ. die ihrem Selbstverständnis nach „Transmissionsriemen“ bzw. „Helfer und Kampfreserve der Partei“ waren, befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in einem akuten Zerfallsstadium. Am 9. November 1989 - dem Tag der Maueröffnung - führte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Johannes Rau ein Gespräch mit Egon Krenz. Dieser hatte eigens dazu die Beratungen der 10. ZK-Tagung zeitweilig verlassen. Man sprach über viele aktuelle bilaterale Fragen - die geplante Veränderung des Reiseregimes wurde Rau indes nicht mitgeteilt.11 Über diplomatische Kanäle war darüber jedoch nach Bonn berichtet worden, aber auch dort blieb die Lage noch abwartend und ruhig, zumal sich Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem seit längerem geplanten Staatsbesuch in der polnischen Hauptstadt Warschau aufhielt. Die weiteren Schritte, die zur Grenzöffnung führten, sind heute vor allem dank der Forschungen von Hans-Hermann Hertle14 weitgehend bekannt: Der bereits zurückgetretene, jedoch noch geschäftsführend amtierende DDR-Minister-rat unter Willi Stoph stimmte im Umlaufverfahren formal einer neuen Reise-und Ausreiseregelung zu. Tatsächlich hatte die SED-Führung jedoch nach altem Muster die Gesetzesänderung veranlaßt und letztlich auch beschlossen. Die ausführenden staatlichen Organe der DDR waren das Ministerium des Innern sowie das Staatssicherheitsministerium in Zusammenarbeit mit den Führungsorganen der Grenztruppen der DDR. Die darin enthaltenen, äußerst weitgehenden Formulierungen gingen durch alle Partei- bzw. staatlichen Gremien. Krenz konsultierte das „Rumpf-Politbüro“ lediglich während des Mittagstisches. Das Zentralkomi- 13 14 15 13 Vgl. die Niederschrift in: Heinrich Potthoff: Die „Koalition der Vernunft“. Deutschlandpolitik in den 80er Jahren. München 1995. S. 982 ff. Vgl. Egon Krenz: Herbst ’89, S. 239 ff. 14 Vgl. Hans-Herman Hertle: Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse am 9. November 1989. Berlin 1996; Ders.: Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates. Opladen 1996; Ders.: Der Fall der Mauer - Stem-stunde einer friedlichen Revolution, ln: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 43/44. 22. Oktober 1999, S. 12 ff. 15;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.