Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 147

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 147 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 147); ?Lothar Bisky: Zu den einzelnen Punkten! Es steht hier nicht, dass wir - wie heisst es? - nach konfoederativen Strukturen streben, sondern es heisst hier: ?Wir streben eine Vertragsgemeinschaft mit der BRD an und sind offen fuer die Idee konfoederativer Strukturen.? Das ist von der Aussage her anders. (Beifall) Das mit der ?Neuformierung? wuerde ich akzeptieren; das ist ja nur eine stilistische Praezisierung in diesem Falle. Bei der Geschlechteremanzipation bitte ich um Entschuldigung. Das ist uns in den wenigen Pausen, die wir hatten, voellig entgangen. Ich stimme dem Standpunkt der Genossin zu; das muss eigentlich hinein. Vielleicht geht es mit nur einem Satz. Zugleich wuerde ich sagen: Es ist gut, wenn wir dies als Diskussionsangebot verstehen, als einen Punkt in der weiteren Diskussion. (Beifall) Genossen, wir haben etwas zusammengefasst, hervorgehoben, vieles fehlt, manches ist unpraezise. Sprachlich gefaellt uns das auch nicht, aber wir haben nicht mehr Zeit, und deshalb ist eine grundlegende Verbesserung der Qualitaet hier ueberhaupt nicht moeglich. Was wir nicht geschafft haben, was wir eigentlich wollten, dass wir das in einer ganz einfachen Sprache mit ganz kurzen Saetzen machen. Das ist uns nicht gelungen in der Kuerze der Zeit. Wir brauchen neue sprachgewaltige Formulierer fuer die Erneuerung - die haben wir noch nicht! Wolfgang Pohl: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich unterbreite folgenden Vorschlag: dass wir diesen Bericht als Standpunkt der Redaktionskommission entgegennehmen, ihn mit veroeffentlichen und in den Grundorganisationen den Inhalt mit diskutieren. Gaebe es einen Konsenz dazu, eine Zustimmung? (Beifall) Dann wuerde ich bitten, darueber abzustimmen, wer damit einverstanden ist, den wuerde ich um das Kartenzeichen bitten. Bitte, einer gegen den Antrag. Mikro 2. N. N.: Ich kann jetzt nicht ueber den ganzen Text diskutieren, ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Wir haben vorhin durch Beschluss die Frage, ob wir uns im Territorium organisieren, in die Statutenkommission verwiesen. Zuruf: Das ist richtig. Wir koennen jetzt nicht eine imperative Bestimmung hier machen, dass wir uns im Territorium hier organisieren. Zuruf: Das ist richtig. Das ist eine Sache, die wir nicht vorwegnehmen koennen. Zu allen anderen stilistischen Fragen, die will ich jetzt nicht zur Debatte stellen. Da kann man viel sagen. Das kann ein Diskussionsstandpunkt sein. Aber in dieser Frage muessen wir uns an den Beschluss halten. Wolfgang Pohl: Das ist richtig. N. N.: Dann muss es so ausgewiesen werden, dass es ein Standpunkt der Redaktionskommission ist. Aber nicht: Wir muessen uns in den Territorien organisieren. Das orientiert die Partei im Moment nicht richtig. N. N.: Zur Geschaeftsordnung. Ich stehe hier mit am laengsten. Wolfgang Pohl: Ich kann dich leider nicht sehen. N. N.: Das tut mir leid. Es geht um eine Grundfrage. Und zwar haben wir hier formuliert, und das steht leider heute auch schon im ND: Wir haben als Partei 147 147;
Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 147 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 147) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 147 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 147)

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit ausgehende konsequente, schwerpunktmäßige Arbeit zu verwirklichen. Deshalb ist die Sicherung und Bearbeitung der politischoperativen Schwerpunkte weiter zu verstärken und inhaltlich zu qualifizieren.

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