Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 145

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 145 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 145); ?gen, ihn der Presse zu uebergeben, damit wir ihn am Montag in den Haenden haben. - Ich danke. (Beifall) Wolfgang Pohl: Das war der Bericht der Redaktionskommission. Gibt es Fragen? - Bitte Mikro 1. N. N.: Genossen! Bei dem, was wir jetzt Vorhaben, moechte ich noch einmal einen Grundsatz bekanntgeben. Ich glaube, dass wir uns alle zu einem Erneuerungsprozess bekannt haben, und wir sollten gleich von Anfang an versuchen, bei uns selbst Klarheit zu schaffen, aber vor allen Dingen auch das Vertrauen unserer Buerger wiederzugewinnen. Ich wuerde nochmals vorschlagen, gleich am Anfang ist eine Formulierung, das kann noch einmal nachgeprueft werden: Wir sind - so sinngemaess - eine erneuerte Partei. Ich wuerde diese Formulierung streichen und wuerde lieber in etwa formulieren: Wir wollen uns auf dem hier erarbeiteten Grundsatzpapier, den Diskussionsbeitraegen usw. zu einer grundlegend neuen Partei entwickeln oder formieren, ganz egal, aber ich glaube, ihr habt den Sinn verstanden, worum es uns geht, nicht dass wir schon wieder Hurra usw. hier demonstrieren, sondern dass wir in aller Bescheidenheit, aber auch ueberzeugend auch jetzt beim Formulieren darlegen wollen, was wir Vorhaben, und dass das ein langer, schmerzhafter Prozess ist, glaube ich, habt ihr in einigen Diskussionsbeitraegen heute auch gemerkt. Danke schoen. (Beifall) Stefan Doernberg: Ich habe zwei Bemerkungen. Die erste ist, wenn man das so sehr schnell hier anhoert, merkt man, dass da einiges mit der ?heissen Nadel? genaeht ist, und es gibt ein paar Formulierungen, die ueberhaupt nicht hinhauen. Man kann die Freundschaft nicht nur mit der KPdSU, dafuer mit Laendern usw. machen, da gibt es Formulierungssachen. Aber eine Sache, die ich als wichtiger ansehe, die mir nicht so sehr gefaellt: Ganz am Anfang ist die Rede davon, dass wir uns entschuldigen fuer das, was die alte Parteifuehrung getan hat, so ungefaehr. Ich glaube, das ist keine gute Formulierung. Wir koennen das verurteilen, wir muessen das verurteilen, aber dass wir uns entschuldigen dafuer, halte ich, glaube ich, nicht fuer richtig. (Beifall) Die andere Frage: Wir tragen die Verantwortung dafuer, mit Entschuldigungen kommen wir nicht an. Lothar Bisky: Darf ich etwas sagen? Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Formulierung so klingt, dass wir bereits eine erneuerte Partei sind, dann waere das falsch, dann muss die Formulierung geaendert werden. Das ist nicht die Absicht. Aber in der Debatte hat die Redaktionskommission sich eindeutig fuer diese Aussage entschieden, dass wir als Partei die Schuld zu tragen haben. (Beifall) Diese Formulierung ist keine stilistische, sie ist eine politische. Die koennte ich nur durch eine neue Zusammenkunft der Redaktionskommission aendern. Zwischenruf: Ich fuehle mich nicht schuldig! Dietrich: Ich muss auch sagen, dass diese Zusammenfassung der Redaktionskommission mir in einigen Dingen nicht gefaellt. Zum Beispiel geht sie hinsichtlich der Wirtschaft hinter diese Diskussionspapiere zurueck, und es wird fast nichts zur Wirtschaft gesagt, und das sind die brennenden Probleme. Ich bin der 145 145;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 145 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 145)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.