Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 144

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 144 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 144); unterstützt alle Maßnahmen der Umschulung, Qualifizierung für Umsetzungen sowie soziale Überbrückungsmaßnahmen. Der Erfolg der Erneuerung hängt gegenwärtig wesentlich von der Inganghaltung der Produktion, des Transports und der Versorgung in allen Bereichen ab. Das verlangt sofortige Entscheidungen zur Planung 1990, aber auch Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, Landwirtschaft und Sicherung des kommunalen Lebens in den nächsten Tagen und Wochen. Vorrangig geht es um entscheidende Lieferungen von Material, Werkzeugen und Ersatzteilen, um stabile Winterversorgung, den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte, vor allem aus Verwaltungen an den Schwerpunkten. Von den Mitgliedern unserer Partei erwarten wir, daß sie einen funktionierenden Alltag und eine kontinuierliche Lebensmittelversorgung in unserer schwierigen Lage durch ihren persönlichen Einsatz unterstützen. Wesentliche Voraussetzung ist dabei die Anerkennung der Autorität staatlicher Leiter in allen Betrieben. Eine Wirtschaftsreform muß radikal, tiefgreifend und schnell angegangen werden. Unser Parteitag wird dazu in seiner Weiterführung Thesen formulieren Wir sind für Rechtsstaatlichkeit und unterstützen die Regierung dabei, alle Bürger des Landes vor Übergriffen zu schützen, Selbstjustiz und Racheakte entschieden zu unterbinden. Streiks halten wir in der gegenwärtigen äußerst angespannten Lage für verantwortungslos. Wir unterstützen alles, was der Sicherung der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und zum Nutzen der Menschen dient. Über die Bedingungen eines Streikrechts in der DDR wird in einem Gesetz zu entscheiden sein, das vor Beschluß durch die Volkskammer, vor allem durch die Gewerkschaften breit zu diskutieren ist. Wir bekennen uns zum Bündnis mit der KPdSU, zur Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Grenze, zur freundschaftlichen Nachbarschaft zur Volksrepublik Polen und der CSSR, zu unseren Verpflichtungen im Warschauer Vertrag, zur weltumspannenden Völkerfreundschaft und zum KSZE-Prozeß. Eine Vereinigung von DDR und BRD steht für uns nicht auf der Tagesordnung. Wir sind für eine souveräne sozialistische DDR, die eine Voraussetzung für politische Stabilität in Europa ist. Wir streben eine Vertragsgemeinschaft mit der BRD an und sind offen für die Idee konföderativer Strukturen. Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse des Parteitages und des Standpunktes des Arbeitsausschusses werden durch die Basis Programm und Struktur der Partei diskutiert. Der Parteivorstand unterbreitet dazu Programmthesen und Statutenentwürfe. Dieser Bericht der Redaktionskommission will als weiterer Beitrag zur Diskussion verstanden werden. Wartet nicht auf Linie, sondern erstreitet den neuen Weg unserer Partei. Laßt an Eurer eigenen Haltung sichtbar werden, daß wir uns fleißig, verantwortungsbewußt, bescheiden und ideenreich in die Erneuerung einbringen.“121 Soweit der Text. Sollte er bestätigt werden, würde ich vorschla- 121 Vgl. den Wortlaut dieses Berichtes in: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Materialien, S. 33 ff; ND, 11. Dezember 1989. 144;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.