Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 140

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 140 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 140); Genossen, der Vorsitzende gehört zum Vorstand. Wir haben beschlossen: 101 Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden, und da der Vorsitzende in einem Alleingang gewählt wird, bitte ich mathematisch zu rechnen. (Heiterkeit) Der Vorsitzende und 100 Delegierte sind 101 Mitglieder. Für die Schiedskommission, Genossen, liegen 25 Vorschläge vor. 21 soll die Stärke der Schiedskommission umfassen. Wir bitten also, 4 Streichungen vorzunehmen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß, wenn diese Streichungen nicht erfolgen, der Stimmschein ungültig ist. Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission und die Helfer, die von den Delegationen zur Wahlhandlung eingesetzt worden sind, unmittelbar mit der Wahl zu beginnen. Die öffentliche Auswertung des Wahlergebnisses erfolgt sofort nach Abschluß der Wahlhandlung in der Judosporthalle. Wir bitten die von den Delegationen benannten Wahlhelfer, nach Abschluß des Wahlaktes zur Stimmauszählung in diese Judosporthalle zu kommen. Gibt es noch Fragen Genossen? - Das ist nicht der Fall. Dann viel Erfolg! (Pause wegen Wahlhandlung) Wolfgang Berghofer: [Es gab] Probleme mit der Herstellung der Wahlscheine. Damit wir die Demokratie nicht in Frage stellen und unsere Belastungen nicht noch weiter strapazieren, hat der Vorsitzende der Wahlkommission den Auftrag, ein Kompromißangebot zu unterbreiten, und eventuell die beim Namen zu nennen, die dafür die Verantwortung tragen. Siegmund Hawlitzky: Im Schein der für den Partei Vorstand vorgesehenen ist als Kandidat Sigmund Jähn unterlassen worden, obwohl er im Protokoll drin steht. Die Umstände, warum er nicht gedruckt wurde, müssen aufgeklärt werden. Und bei der Schiedskommission fehlt der Vorschlag aus Schwerin, Genossin Moritz. Jetzt würde die Wahlkommission einen Vorschlag unterbreiten, daß wir in Abänderung der beschlossenen Stärke für beide 102 und 22 Genossen wählen und eine offene Abstimmung über Genossin Moritz und Genossen Jähn abgeben. (Beifall) Oder wir wiederholen die Wahl, was mit dem Druck der Scheine mit drei Stunden Verzögerung verbunden ist. Also, wer dafür ist, daß wir die Zahl der Vorstandsmitglieder auf 102 und die Zahl der Schiedskommissionsmitglieder auf 22 erhöhen, bitte ich um Zustimmung durch Erheben der Karte. - Danke schön. Die übergroße Mehrheit hat sich dafür entschieden. Genossen! Wer dafür ist, daß Genosse Sigmund Jähn mit in den Vorstand der Partei gewählt wird, den bitte ich gleichfalls um Zustimmung durch Erheben der Delegiertenkarte. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Jetzt muß ausgezählt werden, Genossen. Aber dann bitte ich, die Plätze einzunehmen. Ich bitte die Delegierten im Konferenzsaal Platz zu nehmen. Die Delegierten hegeben sich auf ihre Plätze. Verständigt hatten wir uns über die Verfahrensfrage. Dabei gibt es eine weitere Frage. Berliner Genossen machen aufmerksam, daß auf dem Wahlschein auch 140 140;

Portable Document Format

Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.