Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 140

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 140 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 140); ?Genossen, der Vorsitzende gehoert zum Vorstand. Wir haben beschlossen: 101 Mitglieder einschliesslich des Vorsitzenden, und da der Vorsitzende in einem Alleingang gewaehlt wird, bitte ich mathematisch zu rechnen. (Heiterkeit) Der Vorsitzende und 100 Delegierte sind 101 Mitglieder. Fuer die Schiedskommission, Genossen, liegen 25 Vorschlaege vor. 21 soll die Staerke der Schiedskommission umfassen. Wir bitten also, 4 Streichungen vorzunehmen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass, wenn diese Streichungen nicht erfolgen, der Stimmschein ungueltig ist. Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission und die Helfer, die von den Delegationen zur Wahlhandlung eingesetzt worden sind, unmittelbar mit der Wahl zu beginnen. Die oeffentliche Auswertung des Wahlergebnisses erfolgt sofort nach Abschluss der Wahlhandlung in der Judosporthalle. Wir bitten die von den Delegationen benannten Wahlhelfer, nach Abschluss des Wahlaktes zur Stimmauszaehlung in diese Judosporthalle zu kommen. Gibt es noch Fragen Genossen? - Das ist nicht der Fall. Dann viel Erfolg! (Pause wegen Wahlhandlung) Wolfgang Berghofer: [Es gab] Probleme mit der Herstellung der Wahlscheine. Damit wir die Demokratie nicht in Frage stellen und unsere Belastungen nicht noch weiter strapazieren, hat der Vorsitzende der Wahlkommission den Auftrag, ein Kompromissangebot zu unterbreiten, und eventuell die beim Namen zu nennen, die dafuer die Verantwortung tragen. Siegmund Hawlitzky: Im Schein der fuer den Partei Vorstand vorgesehenen ist als Kandidat Sigmund Jaehn unterlassen worden, obwohl er im Protokoll drin steht. Die Umstaende, warum er nicht gedruckt wurde, muessen aufgeklaert werden. Und bei der Schiedskommission fehlt der Vorschlag aus Schwerin, Genossin Moritz. Jetzt wuerde die Wahlkommission einen Vorschlag unterbreiten, dass wir in Abaenderung der beschlossenen Staerke fuer beide 102 und 22 Genossen waehlen und eine offene Abstimmung ueber Genossin Moritz und Genossen Jaehn abgeben. (Beifall) Oder wir wiederholen die Wahl, was mit dem Druck der Scheine mit drei Stunden Verzoegerung verbunden ist. Also, wer dafuer ist, dass wir die Zahl der Vorstandsmitglieder auf 102 und die Zahl der Schiedskommissionsmitglieder auf 22 erhoehen, bitte ich um Zustimmung durch Erheben der Karte. - Danke schoen. Die uebergrosse Mehrheit hat sich dafuer entschieden. Genossen! Wer dafuer ist, dass Genosse Sigmund Jaehn mit in den Vorstand der Partei gewaehlt wird, den bitte ich gleichfalls um Zustimmung durch Erheben der Delegiertenkarte. - Danke schoen. Die Gegenprobe. - Jetzt muss ausgezaehlt werden, Genossen. Aber dann bitte ich, die Plaetze einzunehmen. Ich bitte die Delegierten im Konferenzsaal Platz zu nehmen. Die Delegierten hegeben sich auf ihre Plaetze. Verstaendigt hatten wir uns ueber die Verfahrensfrage. Dabei gibt es eine weitere Frage. Berliner Genossen machen aufmerksam, dass auf dem Wahlschein auch 140 140;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 140 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 140)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und l-landlunoen. In Übereinstimmung mit der Gesellschaftsstrategie der Partei und den Erfordernissen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erbringen. Dieser hohen persönlichen poli tischen Verantwortung gerecht zu werden, ist heute und zukünftig mehr denn Verpflichtung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.