Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 14

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 14 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 14); ?der SED, ueber den Stand der Ausarbeitung eines neuen Reisegesetzes sowie der Probleme, die die benachbarte CSSR mit den ausreisewilligen DDR-Buergern hatte, informiert. Aussenminister Fischer schloss seine Information an Kotsche-massow mit den Worten: ?Genossen Krenz ist die Meinung von Genossen Gorbatschow sehr wichtig sowohl hinsichtlich des gesamten Problems als auch hinsichtlich der Absichten zum Reisegesetz. Die DDR waere fuer Unterstuetzung dankbar.?10 Kotschemassow sicherte die sofortige Weiterleitung nach Moskau und eine schnelle Rueckantwort zu. Was passierte zu diesem Zeitpunkt in Moskau, da die Fuehrung der Sowjetunion traditionsgemaess den 62. Jahrestag der Oktoberrevolution feierte? Den Erinnerungen des Deutschlandexperten Valentin Falin zufolge verlief die Meinungsbildung in Moskau in folgenden Schritten: ?Der Erste Stellvertretende Aussenminister, Anatoli Kowaljow, gab dem Botschafter die telefonische Anweisung, als unsere Antwort auf die gestellte Anfrage mitzuteilen: Das Grenzregime sei die Angelegenheit der DDR. Kotschemassow fand die muendliche Anweisung nicht ausreichend und forderte angesichts der Gewichtigkeit des Problems eine schriftliche Instruktion. Moskau schwieg drei oder vier Tage lang. Dann folgte ein Telegramm. Es bestaetigte: Die Grenzregelung ist eine interne Angelegenheit der DDR.?11 Falin bestaetigte, dass es in der Sowjetunion zu dieser Zeit schon einen auf seine Initiative hin geschaffenen Krisenstab beim KPdSU-Generalsekre-taer gab. Gorbatschows eindeutige Auffassung zur Lage in der DDR nach der Maueroeffnung lautete: ?Alle Modalitaeten koennen ins Gespraech kommen, ausser dem Einsatz unserer Truppen.?12 In der sowjetischen Parteifuehrung wurde - das geht aus den heute vorliegenden Quellen hervor - die Grenzoeffnung in Berlin bzw. zwischen der DDR und der Bundesrepublik nicht entschieden. Weder Generalsekretaer Michail Gorbatschow noch Aussenminister Eduard Schewardnadse hatten - entgegen ihren spaeteren Aeusserungen zu dieser Frage - einen direkten persoenlichen Anteil an diesen dramatischen Ereignissen. Die Maueroeffnung verlief nach dem gegenwaertigen Kenntnisstand - allerdings ohne Kenntnis der sowjetischen und amerikanischen Quellen - ohne eine formale Zustimmung der sowjetischen Fuehrung. Die zugespitzte Lage in der DDR war durch den neuen Reisegesetzentwurf, der am 6. November 1989 vorgelegt worden ist, keineswegs beruhigt. Im Gegenteil: Dieser weit an den Erwartungen der DDR-Bevoelkerung vorbeigehende Vorschlag heizte die Diskussionen eher zusaetzlich an. Was sich waehrend der grossen Demonstration am 4. November 1989 mit mehr als 500.000 Teilnehmern auf dem Ber- it) Vgl. Detlef Nakath/Gerd-Ruediger Stephan: Countdown zur deutschen Einheit. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen 1987-1990. Berlin 1996, S. 226. 11 Valentin Falin: Politische Erinnerungen. Muenchen 1993, S. 488 f. 12 Ebenda, S. 489. Vgl. Rafael Biermann: Von der Eigendynamik historischer Ereignisse. Die Verwicklung des Kreml in den Mauerfall von Berlin. In: Das Parlament, Nr. 43/44, 22 /29. Oktober 1999, S. 12. 14 14;
Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 14 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 14) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 14 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 14)
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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Sie sind verpflichtet, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik; Bearbeitung der Zentren, Dienststellen und Mitarbeiter der imperialistischen Geheimdienste, der feindlichen Nachrichten-, Abwehr- und Polizeiorgane sowie ihrer Agenten-und Untergrundorganisationen; Aufklärung der feindlichen Agenturen und ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen und die Unumgänglichkeit der Durchsuchung einer Person und der von ihr mitgeführten Gegenstände problemlos begründet werden, so daß Beweismitte festgestellt und gesichert werden können.

Verg., Schr., 1989, PT. SED/PDS DDR Prot., , Seite 14
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