Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 129

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 129 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 129); keit auch in Beziehung setzen zu den verschiedenen Ebenen der staatlichen Leitung, weil wir, wenn wir Kommunalpolitik beispielsweise betreiben wollen, sichern müssen, rechtlich und materiell, daß die Städte, daß die Gemeinden und Kreise auch den Verhandlungs-, Verhaltens- und Gestaltungsspielraum haben. Ich wollte auf eins noch ganz kurz verweisen. (Beifall) Genossen, es tut mir leid. - Wenigstens einen Satz noch. Wir sprechen über eine Fülle von Gesetzen, die wir brauchen. Keine Abstriche daran. Ich bitte zu bedenken, welche Reihenfolge wir für nötig halten. Mir scheint das wichtigste zu sein - (Beifall) Wolfgang Pohl: Also bitte, Genosse, die Zeit ist um. (Beifall) Klaus Lemke: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich möchte mich kurz vorstellen: Ich bin Kommandeur eines Truppenteils der Rückwärtigen Dienste. Ein Großteil meiner Armeeangehörigen befindet sich zur Zeit nicht da, wo sie eigentlich hingehören, nämlich in der Kaserne, sondern in der Volkswirtschaft, (Beifall) eingesetzt als Bus- und Straßenbahnfahrer in den Bezirken Potsdam und Magdeburg. Wenn ich jetzt hier spreche - ich wollte eigentlich zurückziehen, aber ich habe nun das Stichwort bekommen von den Genossen aus der Landwirtschaft. Da habt ihr uns alle angeguckt, müssen wir antworten. War wohl nicht vorher ausgemacht. Da möchte ich nun also doch etwas sagen. Stichwort „Wahlkampf1; entscheidend für den Wahlkampf wird nicht der Name unserer Partei sein, wird auch nicht der Status der Partei, da sie als Partei da ist, sein, sondern wird meines Erachtens sein, daß wir eine Sache vertreten, und die Menschen werden sich nicht zur Partei als solche bekennen; sondern sie werden sich zu der Sache, für die wir einstehen, bekennen. Unabhängig davon, daß zur Zeit diese Sache und zu dieser Sache noch viele Fragen offen sind, möchte ich hier auf einen Diskussionsbeitrag einer Genossin aus der ersten Runde besonders eingehen. Ich bin der Auffassung, viele haben viele Probleme und wollen diese Probleme hier anbringen. Aber denken wir nicht bei allem Anbringen der Probleme zu oft an uns selbst und zu wenig an unsere Kinder? Diese Frage müßte sicherlich auch beantwortet werden. Auch in Zukunft durch die Partei beantwortet werden: Was machen wir mit einer von der Partei unterstützten oder geförderten Kinder- und Jugendorganisation? (Beifall) Ich kann sie jetzt nicht beantworten, will die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, möchte hier nur noch sagen, es werden viele Probleme auf uns noch zukommen. Wir sind noch nicht einmal richtig am Beginn der Erneuerung. Wir haben uns selbst mit uns und unserem Volk darüber geeinigt, daß wir Erneuerung wollen, und das andere geht jetzt erst los, und da werden wir uns auseinandersetzen müssen, u. a. auch zum Problem Verteidigung. Es muß hier klar und deutlich gesagt werden: Der Rechtsträger für die Nationale Volksarmee ist die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, und dort muß nach Aussprache darüber entschieden werden, wie unsere Verteidigungsdoktrin aussieht. Es muß darüber entschieden werden, wie hoch ist der 129 129;

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.